Sie wurden im Einigungsvertrag schlicht vergessen

26. Februar 2010 von Gemeinsame Redaktion  
Abgelegt unter Im Blickpunkt

Frauen, die in der DDR ­geschieden wurden, leben heute oft an der Armutsgrenze. Ihre Lage ließe sich verbessern, würde ein 20 Jahre alter Fehler endlich korrigiert.

Rechtlich noch immer »hinter der Mauer«: Den seit 1977 in der alten Bundesrepublik bestehenden Versorgungsausgleich für geschiedene Frauen gibt es für ­Betroffene aus der ehemaligen DDR bis heute nicht. Foto: ullstein bild – CARO/Ponizak

Rechtlich noch immer »hinter der Mauer«: Den seit 1977 in der alten Bundesrepublik bestehenden Versorgungsausgleich für geschiedene Frauen gibt es für ­Betroffene aus der ehemaligen DDR bis heute nicht. Foto: ullstein bild – CARO/Ponizak

Der Rotstift ist seit Jahren Hanna Kirchners treuester Begleiter. Von ihren 796 Euro Rente geht knapp die Hälfte für die Warmmiete drauf: »Auch kleine Wohnungen sind teuer«, sagt sie. Zeitungsabo? Fehlanzeige! Kosten für Praxis­gebühr und verschreibungspflichtige Medikamente schlagen zu Buche. Und die Mobilität leidet. Reisen mit der Bahn und eine Monatskarte für die Straßenbahn sind bei der Magdeburgerin nicht drin. Seit sie im vergangenen Jahr am Fuß operiert wurde, sind auch Radfahren und Gehen für die ehemalige Lehrerin, Jahrgang 1938, zum Problem geworden.

Elfriede Jung, Jahrgang 1939 und Bürokauffrau von Beruf, muss nach 44 Arbeitsjahren mit 764 Euro monatlich über die Runden kommen. »Davon kann man doch nicht leben«, kommentierten bei einem ihrer selten möglichen Besuche die Verwandten in Westdeutschland ihre Situation. Doch man – oder besser: Frau – kann nicht nur, sondern muss. Hanna Kirchner und Elfriede Jung haben mit hunderttausenden Frauen mehrere Dinge gemein: Die meisten ihrer Arbeitsjahre fielen in die DDR-Zeit. Nach 1989 verloren sie ihre Arbeit. Und: Sie wurden zu DDR-Zeiten geschieden.

Einen Versorgungsausgleich zwischen den Partnern, wie ihn seit 1977 das Scheidungsrecht der alten und auch das der neuen Bundesrepublik seit 1992 kennt, der eine faire Rentenberechnung für die gemeinsamen Ehejahre garantiert, gab es in der DDR nicht. Mit der Scheidung endeten die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Partnern. Unterhalt musste nur für gemeinsame Kinder gezahlt werden. Für die Rentenberechnung zählten jeweils die letzten 20 Arbeitsjahre und die Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrente. Auch wer nicht berufstätig war, konnte sich durch Zahlung von drei DDR-Mark monatlich über 20 Jahre eine Mindestrente von 330 Mark sichern. Heute würden die drei Mark wie ein Verdienst gerechnet. Über 20 Jahre eingezahlt, ergäbe sich eine monatliche Rente von 4,72 Euro.

Wäre alles gut gegangen, hätte Hanna Kirchner, die einen Sohn und eine schwerhörige Tochter großzog, heute keine materiellen Sorgen. Ging es aber nicht: Ihre Ehe mit einem Arzt wurde nach 23 Jahren geschieden, ihre Berufsschule 1991 »abgewickelt« und sie entlassen. Bis zum Renten­alter und darüber hinaus gab sie Nachhilfe und nahm Honoraraufträge an. Jetzt macht die Gesundheit nicht mehr mit.

Familienarbeit wird besonders »bestraft«

Elfriede Jung, die ein Kind großzog, war in erster Ehe 22 Jahre verheiratet. Ihre zweite Ehe dauerte 17 Jahre und wurde 1992 geschieden. »Ohne den Versorgungsausgleich aus dieser Ehe«, sagt sie, »würde ich nur unter 700 Euro eigene Rente bekommen.« Auch sie verlor nach der Wende ihre Anstellung und hielt sich mit schlecht bezahlten Jobs über Wasser.

Übrigens: Nicht nur geschiedene Frauen und (einige) Männer sind von der Nichtbeachtung im Rentenüberleitungsgesetz betroffen. Auch die Sonderregelungen etwa für Mitarbeiter der Bahn, der Post, von Künstlern oder den Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen entfielen. Doch die geschiedenen Frauen trifft es härter als andere. Denn die persönliche Entscheidung vieler, ganz oder teilweise in ihren Familien zu arbeiten anstatt in Büro oder Fabrik, die Kinder zu betreuen, dem Karriere machenden Mann den Rücken freizuhalten oder als »mithelfende Ehefrau« den Handwerksbetrieb zu stützen, wird nicht anerkannt. Und eine ausgebaute Kinderbetreuung, die auch Müttern kleiner Kinder die volle Berufstätigkeit ermöglicht hätte, gab es in der DDR erst ab den 70er Jahren.
Zwar heißt es im Einigungsvertrag, der am 29. September 1990 in Kraft trat, dass für die Rentenberechnung in der DDR Geschiedener noch eine »spezialgesetzliche Regelung« erfolgen müsse, sobald die Angleichung der Ostrenten abgeschlossen sei. Doch die Regelung fehlte im Rentenüberleitungsgesetz von 1991 – und sie fehlt bis heute.

Mit dem 1999 gegründeten »Verein der in der DDR geschiedenen Frauen« mit Gruppen in fast allen neuen Ländern und Berlin gibt es zumindest eine Interessenvertretung. Hier sind die beiden Magdeburgerinnen engagiert. Doch das, was die Politik tut, sorgt bei ihnen immer wieder für ­Ärger. So kam eine interministerielle Arbeitsgruppe zu dem Schluss, dass jede andere Lösung als die bestehende erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen und neues ­Unrecht hervorrufen würde.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Gemeinschaftsklage ab, weil die Kläger den falschen Weg durch die Instanzen gegangen waren: Statt vor das Sozial- hätten sie vor das Familiengericht ziehen müssen. Im vergangenen Herbst wiesen die Karlsruher Richter die Klage einer Frau ab, weil die Angaben zur Erwerbsbiografie ihres geschiedenen Mannes fehlten. Dabei hätte nur das Gericht die Zahlen vom Rentenversicherungsträger anfordern dürfen, nicht aber die Klägerin. Doch diese gibt nicht auf und will jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Viele haben den Mut zum Kämpfen verloren
1989 betraf der vergessene Versorgungsausgleich schätzungsweise 800000 Frauen. Heute leben noch ­weniger als die Hälfte. Die meisten von ihnen beziehen Renten, die zwischen 650 und 750 Euro liegen. Ob sich ihre Lage je verbessern wird, ist offen. Denn im vergangenen Jahr entschieden sich die Abgeordneten des Bundestages gegen eine Lösung, die die Fraktion der Linken vorgeschlagen hatte: Die Frauen sollten einen aus Steuern finanzierten fiktiven Versorgungsausgleich und damit nachträglich Recht erhalten. Denn die Scheidungsurteile aus DDR-Zeiten haben aufgrund des Rückwirkungsverbotes Bestand.

Mit den Jahren sind die Frauen müde geworden. Manche haben sich aufgrund von Anfeindungen aus der Vereinsarbeit zurückgezogen. Sollte, wie manche befürchten, das Problem nicht auf politischem, sondern auf »biologischem« Weg gelöst werden?

Am 8. März wollen Frauen in Leipzig gegen das fortgesetzte Unrecht demonstrieren. Sie planen für 15.30 Uhr auf dem Augustusplatz eine Kundgebung. Um 17 Uhr gehen sie zur ­Andacht in die Nikolaikirche.

Angela Stoye