USA: Die »Tea Party« auf der Suche nach einem Programm

11. Februar 2010 von Gemeinsame Redaktion  
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Die »Tea Party« bringt mit ihrer ­angestauten Wut die »geordnete« politische Welt der USA durchein­ander. Obwohl niemand weiß, ob die rechtspopulistische »Tee Partei« Standbein hat oder ob sie zersplittern wird bei der Suche nach einem Programm und einem Führer.

Konrad Ege ­berichtet für ­unsere Zeitung aus den USA. Foto: privat

Konrad Ege ­berichtet für ­unsere Zeitung aus den USA. Foto: privat

Uns reicht’s, war das Leitmotiv beim ersten Parteitag am Wochenende in Nashville. Wir wollen »unser Land« zurück! Von Barack Hussein Obama, der jede Gelegenheit nutze, »die Verfassung zu zerstören, bevor wir sie retten können«, forderte der ­Eröffnungsredner Tom Tancredo, ein ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter.

Die »Tea Partei« nimmt ihren Namen von einer Protestaktion 1773 in Boston gegen die britische Kolonialmacht. Ein paar Dutzend amerikanische Rebellen kippten kistenweise Tee in den Hafen aus Protest gegen die hohe Teesteuer. Die Aktion gilt als ­Mitauslöser des Unabhängigkeitskrieges, der ein paar Jahre danach zur Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika führte. Man gehe in den Fußstapfen der damaligen Freiheitskämpfer, heißt es in der modernen »Tea Party«, kämpfe man doch auch heute um »Freiheit« von einer Regierung, die das Volk übertrieben besteuere, und zu viele Vorschriften ­mache – Obama besonders durch seine Gesundheitsreform.

Die Wut der »Tea-Party«-Aktivisten ist nicht so leicht zu erklären. Sicher gibt es weit auseinandergehende Meinungen zur Gesundheitsreform. Aber dem Präsidenten Landesverrat vorwerfen – er wolle die Verfassung zerstören? In den »Tea Party« versammeln sich frustrierte Bürger aus der Mittelschicht, die Angst haben, ihre »amerikanische Lebensweise« sei vom Aussterben bedroht. Und die überzeugt sind, dass sich »die Elite«, besonders die »Wall Street Liberalen« in der Demokratischen Partei, aber auch die dem »Establishment« verpflichtete Führung der Republikanischen Partei, nicht um den »Normalbürger« kümmere.

»Ganz von selber« ist die »Tea Party« nicht entstanden. Anheizer waren und sind rechte Geldgeber und Kommentatoren bei Rupert Murdochs konservativem FOX-Fernsehsender, die intensiv und linientreu über die Aktivisten berichten. Und nicht zu übersehen ist, dass man Obama offenbar besonders hasst, weil er einen ­Vater aus Kenia und eine Mutter aus Kansas hat. Viele Aktivisten halten Obama für einen illegitimen Präsidenten, und glauben an die eindeutig widerlegte Mär, er sei nicht einmal in den USA geboren. Fast ohne Ausnahme sind die »Tea-Party«-Aktivisten weiß.

Der weiße Grundton kommt oft durch. Etwa, wenn Ex-Gouverneurin Sarah Palin vom »wirklichen Amerika« spricht, das man nicht in den Großstädten finde (wo überproportional Schwarze und andere Minderheiten wohnen). Oder als der Redner Tancredo den »Kult des Multikulturalismus« anprangerte und behauptete, Obama habe nur gewonnen, weil Wähler keine »politischen Bildungs- und Lesetests« mehr machen müssten. Mit den Tests hatten weiße Politiker vor der Bürgerrechtsbewegung der 60er Jahre Afro-Amerikaner vom Urnengang abgehalten. Während die »Tea Party« sehr gut weiß, was sie hasst und ablehnt, fehlt es freilich noch an einem Programm für das, was man gerne möchte.

Konrad Ege