Kirche zwischen Gewerkschaft und Himmelreich

19. März 2012 von Gemeinsame Redaktion  
Abgelegt unter Im Blickpunkt

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Debatte: Der kirchliche Sonderweg im Arbeitsrecht wird immer mehr infrage gestellt – was sagen die Politiker dazu?

Jahrzehntelang galt das kirchliche Selbstbestimmungsrecht in Sachen Arbeitsrecht für Mitarbeiter in der Diakonie als selbstverständlich. Doch der Streit, vor allem im Blick auf ein ­Streikrecht, spitzt sich zu. Die Kirchenzeitung befragte ­Vertreter der Fraktionen im ­Bundestag zu ihrer Sicht.

Ingrid Fischbach, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Ingrid Fischbach, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Ihre Position zum kirchlichen Arbeitsrecht?
Fischbach: Das kirchliche Arbeitsrecht als Ausdruck der Religionsfreiheit und des kirchlichen Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrechts ermöglicht eine sehr hohe Tarifbindung kirchlicher Einrichtungen. Der sogenannte »Dritte Weg« der Kirchen führt – und das ist bisweilen nicht ­bekannt – zu einem vergleichsweise hohen Vergütungsniveau: die Bezahlung entspricht im Wesentlichen der des Öffentlichen Dienstes. Damit hält der »Dritte Weg« jedem seriösen Vergleich mit nichtkirchlichen Tarifen stand.

Wie stehen Sie zum Streikverbot für kirchliche Mitarbeiter?
Fischbach: Das Streikverbot ergibt sich zunächst aus der Tatsache, dass Löhne und andere grundlegende ­Arbeitsbedingungen im kirchlichen Arbeitsrecht nicht einseitig vom Arbeitgeber festgelegt oder im Rahmen von Tarifverhandlungen ausgehandelt und beschlossen werden, sondern durch Gremien, die paritätisch aus den Reihen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber besetzt sind. Auch unterscheiden sich kirchliche Einrichtungen aufgrund ihrer religiösen Dimension von anderen Einrichtungen. Dennoch gilt es zu prüfen, ob Arbeitskampfmaßnahmen wie Streik und Aussperrung tatsächlich gänzlich mit der Zielrichtung kirchlicher Arbeit unvereinbar sind.

Was müsste sich konkret ändern?
Fischbach: Nicht die Regelungen des kirchlichen Arbeitsrechts sind problematisch, sondern einige regelwidrige Abweichungen von diesem als eine Reaktion auf den zunehmenden Wettbewerbsdruck und die geänderten ­Refinanzierungsbedingungen, insbesondere im Sozial- und Gesundheitswesen.

Raju Sharma, religionspolitischer Sprecher der ­Fraktion Die Linke

Raju Sharma, religionspolitischer Sprecher der ­Fraktion Die Linke

Ihre Position zum kirchlichen Arbeitsrecht?
Sharma: Das Sonderarbeitsrecht der Kirchen enthält den Mitarbeitern dort wichtige Rechte vor, die im öffentlichen Dienst oder der Privatwirtschaft selbstverständlich sind. In Tarifverhandlungen haben Beschäftigte kirchlicher Träger deshalb schlechtere ­Karten. Auch der Kündigungsschutz ist ein Problem. Uneheliche Kinder, Homosexualität oder Wiederheirat können (zumindest in der katholischen Kirche) nicht nur für den Pfarrer, sondern auch für den Krankenpfleger oder die Putzfrau die Kündigung bedeuten.

Wie stehen Sie zum Streikverbot für kirchliche Mitarbeiter?
Sharma: Natürlich muss das Streikrecht auch den Beschäftigten von ­Kirchen und kirchlichen Trägern zustehen. Den Mitarbeitern fehlt damit das wichtigste Instrument, um für ihre Interessen zu kämpfen. Kirchliche Träger verschaffen sich damit oft Wettbewerbsvorteile, weil Dumping­löhne beispielsweise im Bereich der Pflege Billigpreise möglich machen.

Was müsste sich konkret ändern?
Sharma: Ich hoffe, dass für Beschäftigte der Kirchen und ihrer Träger irgendwann die gleichen Rechte gelten wie für alle anderen. Bis dahin können wir nur auf die Einsicht der Kirchen und Träger hoffen, denn es entspräche dem christlichen Weltbild, dass der Leistung der Beschäftigten der gebührende Respekt entgegengebracht wird. Und zwar nicht erst im Himmelreich, sondern schon auf Erden. Die EKD beispielsweise könnte sofort ­ihren fatalen Beschluss rückgängig machen, der das Streikrecht für ihre Beschäftigten ausschließt.

Kerstin Griese, kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Kerstin Griese, kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Ihre Position zum kirchlichen Arbeitsrecht?
Griese: Das Hauptargument für den »Dritten Weg« ist die hohe Tarifbindung von über 80 Prozent, die in kirchlichen Einrichtungen erreicht wird und die es nicht mehr geben würde, wenn der »Dritte Weg« beendet würde. Das wäre zum Schaden der Mitarbeitenden. Ich unterstütze das kirchliche Arbeitsrecht aber nicht bedingungslos: In der letzten Zeit sind zu viele Missstände bekannt geworden, die behoben werden müssen. Wenn der »Dritte Weg« Zukunft haben soll, muss er fair gestaltet und gut gelebt werden.

Wie stehen Sie zum Streikverbot für kirchliche Mitarbeiter?
Griese: Als Sozialdemokratin halte ich das Streikrecht für ein Grundrecht ­abhängig Beschäftigter. Dass sich der Konflikt zwischen ver.di und den ­Kirchen auf die Frage des Streiks zuspitzt, ist wenig hilfreich. Denn wenn Kirchen und Gewerkschaften zusammenarbeiten würden, könnte man gemeinsam mehr für die Menschen im Sozial- und Gesundheitsbereich erreichen. Daher appelliere ich an beide Seiten: Rüstet ab! Die Kirchen sollten das Streikrecht akzeptieren und die Gewerkschaften sollten in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen mitarbeiten und den »Dritten Weg« nicht mehr boykottieren.

Was müsste sich konkret ändern?
Griese: Die Rechte und Strukturen der Mitarbeitenden und ihrer Vertretung müssen gestärkt werden, damit auf Augenhöhe zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern verhandelt werden kann. »Schwarze Schafe«, die durch ersetzende Leiharbeit oder verstärktes Outsourcing die Mitarbeitenden ausbeuten, müssen sanktioniert werden, bis zum Ausschluss aus Diakonie oder Caritas. Die Kirchen sollten sich für einen »Branchentarifvertrag Soziales« einsetzen, damit der Wert der Arbeit am Menschen gestärkt wird und auch die privaten Anbieter gezwungen werden, mit dem Lohndumping aufzuhören. Wir brauchen einen verbindlichen bundesweiten Leittarif und auf evangelischer Seite einheitlichere Strukturen. Zudem schlage ich eine »Ombudsstelle« vor, die Missständen nachgeht und an die sich alle Beteiligten wenden können.

Stefan Ruppert, kirchenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Stefan Ruppert, kirchenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Ihre Position zum kirchlichen Arbeitsrecht?
Ruppert: Als Ergebnis des grundgesetzlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und somit der institutionellen Religionsfreiheit ist das kirchliche Arbeitsrecht nicht überholt. Den sogenannten »Tendenzschutz« genießen eine Reihe von Organisationen und Betriebe, was nicht gegen europäische Antidiskriminierungsvorgaben verstößt.

Wie stehen Sie zum Streikverbot für kirchliche Mitarbeiter?
Ruppert: Das Konzept der Dienstgemeinschaft hat nach wie vor Geltung. Allerdings sind Reformen dringend notwendig. Eine Stärkung der Mitarbeitervertretungen ist hier nur ein Beispiel. Nur wenn dies gewährleistet wird, ist ein Streikverbot auf die Dauer gerechtfertigt. Als Christ wünsche ich mir, dass das Gemeindeleben und die Diakonie nicht entkoppelt werden. Eine völlig professionalisierte Diakonie, ohne dass sich die Gemeinden vor Ort auch einbringen, ist keine gute Entwicklung.

Was müsste sich konkret ändern?
Ruppert: Die Sozialeinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft sollten in ihrer Tätigkeit ihre Kernaufgabe, die Verkündung des Evangeliums, nicht aus den Augen verlieren. Daran sollten ihre Aktivitäten (auch die unternehmerischen) gemessen werden. Trotz Zwänge der Ökonomisierung im sozial-karitativen Bereich, sollten die Kirchen ihren moralischen Ansprüchen gerecht werden. Die neuere Judikatur des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs stellt das kirchliche Arbeitsrecht nicht infrage, sondern verlangt eine genauere Grundrechtsabwägung.

Josef Winkler, kirchenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, teilte vor Redaktionsschluss dieser Zeitung mit, dass man sich innerhalb seiner Partei noch nicht auf eine einheitliche Linie zum Thema geeinigt habe und er deshalb noch keine Stellungnahme abgeben wolle.

Benjamin Lassiwe

Der Bundestag beschäftigt sich mit dem kirchlichen Arbeitsrecht

Das kirchliche Arbeitsrecht wird erneut Thema im Deutschen Bundestag: Am 26. März soll im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zur Situation der Beschäftigten in den beiden großen Kirchen, in Diakonie und Caritas stattfinden. ­Anlass ist ein Antrag der Fraktion Die Linke, der bereits im Mai 2011 in erster Lesung im Parlament debattiert worden war: Er ­fordert die Abschaffung des vom Grundgesetz garantierten, gesonderten kirchlichen Arbeitsrechts. Denn die Linkspartei stört sich ebenso wie die Gewerkschaften schon lange daran, dass im kirchlichen Arbeitsrecht ein Streikverbot gilt.

Seit der ersten Lesung ist in Sachen Arbeitsrecht allerdings schon viel passiert: Die Kirchen stärkten den »Dritten Weg«, bei dem Dienstgeber und Dienstnehmer in paritätisch besetzten Kommissionen Arbeits- und Tarifrecht aushandeln – und gingen zugleich die von den Gewerkschaften beklagten Probleme ­damit an. So schrieb die von ver.di-Demonstrationen begleitete EKD-Synode im vergangenen November in Magdeburg den »Dritten Weg« als »kirchengemäßes« Arbeitsrecht für Diakonie-Einrichtungen verbindlich fest.

Doch in einem parallelen »Kundgebungs«-Papier beklagte die Synode zugleich, dass sich einige diakonische Träger »ganz oder in Teilen den Tarifen der Diakonie entzogen« hätten und forderte »ernsthafte Konsequenzen« für »Missstände wie Outsourcing mit Lohnsenkungen, ersetzende Leiharbeit und nicht hinnehmbare Niedriglöhne«.

Und erst in der vergangenen Woche bekräftigte der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider, dass diakonische Unternehmen, die über privatrechtliche Konstruktionen dauerhaft den »Ersten Weg« gehen wollten, mit ihrem Ausschluss aus dem Diakonischen Werk rechnen müssten. Einzelne Diakonie-Einrichtungen in Niedersachsen bekamen die neue Linie bereits zu spüren: Die Altenhilfe Lilienthal und das Wichernstift in Ganderkesee wurden wegen Lohndumpings aus ihren jeweiligen Diakonischen Werken ausgeschlossen. Weitere könnten folgen.

Ganz ähnlich ist die Situation in der römisch-katholischen Kirche. Die Deutsche Bischofskonferenz stellte ihren Betrieben und Einrichtungen auf der Frühjahrsvollversammlung in Regensburg ein Ultimatum: Bis Ende 2013 muss sich jede katholische Einrichtung verbindlich entscheiden, ob sie den »Dritten Weg« befolgt – oder das weltliche Arbeitsrecht anwendet. »Wer die Vorteile des kirchlichen Arbeitsrechts haben möchte, muss sich auch an den »Dritten Weg« halten«, sagte der DBK-Vorsitzende Robert ­Zollitsch in Regensburg.

Und wenn es in einer katholischen Einrichtung mehr als sechs Monate Leiharbeit geben soll, muss die Mitarbeitervertretung zustimmen – sofern die Einrichtung der ­Jurisdiktion der Bischofskonferenz untersteht. Auf die kirchenrechtlich direkt Rom unterstellten Orden und ihre Krankenhäuser und Altenheime haben die deutschen Bischöfe bekanntlich keinen Zugriff.

(GKZ/las)