Ein tief gespaltenes Land

2. Februar 2017 von Gemeinsame Redaktion  
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USA: Nach Donald Trumps Amtseinführung und den riesigen Demonstrationen gegen den neuen Präsidenten am Tag danach muss man konstatieren: Harte Realitäten und entgegen­gesetzte Hoffnungen stoßen aufeinander. Trumps »Make America Great Again« fährt auf dünnem Eis.

Die vielen Demonstranten gegen Trump stehen vor der Frage, wie sie mit »diesem Mann« umgehen, der ihrer Ansicht nach gar nicht repräsentativ ist für Amerika. Doch er hat gewonnen. »Frauenrechte sind Menschenrechte« stand auf selbstgemachten Plakaten bei der »Anti-Kundgebung«, ebenso »Finger weg von meinem Körper«, »Mach dich stark für Gleichberechtigung«, »Love Trumps Hate« (Liebe triumphiert über Hass), »Wer schweigt, ist mitverantwortlich« sowie »Wir gehen nicht zurück«. Geschätzte 500 000 kamen zu dem »Women’s March on Washington« in der US-Hauptstadt, mehrheitlich Frauen, meist junge Menschen. Die »überwältigte« U-Bahn ließ Passagiere zeitweilig kostenlos fahren. Eingeladen waren alle, die Solidarität fühlten mit Bevölkerungsteilen, die Trump beleidige und bedrohe. Frauenrechte sind Menschenrechte. In den ganzen USA dürften es rund vier Millionen Demons­tranten gewesen sein.

Zahlen wurden schnell zum Politikum: Trump schimpfte an einem ersten vollen Tag im Amt über »die Medien« mit ihren falschen Angaben. Er befinde sich in einem »Dauerkrieg gegen die Medien, die zu den verlogensten Menschen auf Erden gehören«.

Sie sei überglücklich über Donald Trumps Wahlsieg, sagte hingegen Elizabeth Frattasio. Zusammen mit ihrem Ehemann Seth und ihren beiden Buben kam die Immobilienmaklerin aus Boston zur Amtseinführung. Die Menschen würden wieder mehr Stolz haben auf die USA unter einem starken Präsidenten, sagt Frattasio. Der neue Präsident senke hoffentlich ihre Steuern. Und das mit Trumps Mauer sei ein guter Plan. Ein Land brauche doch Sicherheit.

Bis von Idaho reiste Bunni Farnham zu den Trump-Feierlichkeiten, im Nebenberuf Sekretärin, im »Hauptberuf« Mutter von sechs Kindern. Das Volk sei aufgewacht, lobte Farnham. Christen würden diskriminiert in den USA. Eine Bäckerei werde in den Ruin getrieben, weil sie keinen Hochzeitskuchen backe für eine Homo-Ehe. Doch wenn ein Modedesigner verkünde, er werde die neue First Lady nicht ausstatten, habe das keine Konsequenzen. Unter Trump werde ein anderes Bewusstsein entstehen.

Der Informationsdienst Pew Research Center hat kurz vor der Amtseinführung eine Umfrage vorgelegt: 86 Prozent der US-Amerikaner seien der Ansicht, die USA seien tiefer gespalten als in der Vergangenheit. Nur 24 Prozent vermuteten, die Spaltung werde in den kommenden fünf Jahren nachlassen.

Die christliche Welt, deren Anführer sich gerne sehen als Agenten für Versöhnung, sucht Orientierung. Weiße Evangelikale haben zu rund achtzig Prozent Trump gewählt. Steve Gaines, Präsident des »Südlichen Baptistenverbandes«, der größten protestantischen Kirche, mahnte: Christen müssten »für das Amt des Präsidenten … und den Mann in diesem Amt beten«. Sei man anderer Meinung als Trump, müsse man Differenzen mit Respekt und ohne persönliche Angriffe zur Sprache bringen.

Die protestantischen »Mainline«-Kirchen, zu denen Lutheraner, Methodisten und Presbyterianer zählen, fühlten sich relativ wohl mit Barack Obamas liberalem und sozial engagiertem Protestantismus, beeinflusst von Traditio­nen des afro-amerikanischen Christentums. Bei Trump steht Mainline draußen vor der Tür. Der Nationale Kirchenrat, der größte ökumenische Verband, und die Konferenz Nationaler Schwarzer Kirchen kritisierten mehrere Mitglieder von Trumps Kabinett: Sie versinnbildlichten extremistische und rassistische Ansichten, nicht vereinbar mit Nächstenliebe.

Bei den Protesten am Tag nach der Amtseinführung sah man hier und da Teilnehmer, die sich als Angehörige einer religiösen Gruppierung identifizierten: Doch prominente Rollen, wie »seinerzeit« bei Friedenskundgebungen und Bürgerrechtsaktionen, spielte Religion nicht: Die Aktivisten kommen aus einer Generation und einem Milieu, in denen organisierte Religion nicht sehr wichtig ist.

Dass Trump gewinnen konnte, weil »seine Leute« wählen gingen und seine Gegner weniger, hat die Welt überrascht. Der politische Neuanfang ist geprägt von Ungewissheit. Trump legte bisher wenig Konkretes vor; viele Anhänger vertrauen ihm anscheinend, er werde schon das Richtige tun. Viele Trump-Nicht-Wähler haben Angst. Da ist der autoritäre Stil, Trumps Attacken und sein Bild von einem Amerika, das sehr weiß ist, konservativ, immer auf ihn selber bezogen und kaum berechenbar.

Kurz vor seinem Abschied wollte Obama seine Leute beruhigen. Donald Trump werde sicherlich anders regieren, das sei so nach einem »friedvollen Machtübergang«, sagte Obama. Doch: »Der Weltuntergang kommt nur, wenn der Weltuntergang kommt.« Er glaube an Amerika, an die Menschen in diesem Land, dass »Menschen eher gut sind als schlecht«.

Offensichtlich setzt Obama auch auf Sachzwänge und komplexe Realitäten, die jedem Präsidenten Grenzen aufzeigten. Bei Trump weiß man jedoch weniger als bei wohl allen US-Präsidenten der Vergangenheit, was er tun wird. Wohin ihn sein Glaube führt – nur er könne die Nation retten – und wer und was ihn bremsen kann. Donald Trump ist der Ansicht, wie er das auch in einer Antrittsrede wissen ließ, dass er Anführer ist einer neuen Bewegung hin auf ein anderes Amerika.

Konrad Ege

»Unserem Heiland nacheifern«

28. September 2015 von Gemeinsame Redaktion  
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Porträt: Jimmy Carter – der Evangelikale, der ebenso Präsidenten wie seine eigene Kirche kritisiert

Als Präsident der USA wurde Jimmy Carter viel belächelt und angefeindet. Im »Ruhestand« dagegen verschafft er sich großen Respekt. Er gilt zugleich als Amerikas erster evangelikaler Präsident.

James Earl Carter, seit mehr als drei Jahrzehnten außer Amtes, hat diesen Sommer wieder Menschen bewegt: Im August machte der 90-Jährige, der am 1. Oktober 91 wird, bekannt, er habe Krebs. Ärzte hätten Metastasen in seinem Gehirn gefunden. Carter sagte weiter: Sein Leben liege in Gottes Hand. Er fühle sich überraschend leicht. Wenige Tage nach der Pressekonferenz gab Jimmy Carter eine Bibelstunde in seiner Maranatha Baptistenkirche in Plains im Bundesstaat Georgia. Es ging um die Bergpredigt und »den wichtigsten Aspekt des Christentums«, so Carter: Liebet eure Feinde.

Voller Gottvertrauen – trotz Krebserkrankung: Jimmy Carter bei der Pressekonferenz im August. Foto: Reuters/Tami Chappell

Voller Gottvertrauen – trotz Krebserkrankung: Jimmy Carter bei der Pressekonferenz im August. Foto: Reuters/Tami Chappell

Der Mann aus Plains war von 1977 bis 1981 US-Präsident. Das waren schwierige Jahre mit Ölkrise und langen Schlangen an den Tankstellen, einer Wirtschaftskrise mit zwölf Prozent Inflation, der gescheiterten Befreiungsaktion für 52 US-amerikanische Geiseln in Teheran und dem Nuklearunfall im Kraftwerk Three Mile Island. Spätestens nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan 1979 stand Carters Außenpolitik im Zeichen des Kalten Krieges. Er ließ aufrüsten. Für viele in den USA war der Erdnussfarmer, Sonntagsschullehrer und Ex-Gouverneur gewöhnungsbedürftig. »Ich werde euch nie anlügen«, hatte er im Wahlkampf versprochen. In einem viel begrinsten Interview ausgerechnet mit dem »Playboy« gab Carter zu, es habe ihn »im Herzen gelüstet« nach anderen Frauen. Das Wochenmagazin »Newsweek« erläuterte auf der Titelseite, 1976 sei das »Jahr der Evangelikalen«. Zuvor lebte dieser »schlafende Gigant der amerikanischen Politik« nach der Maxime, Politisches tendiere zum Sündhaften; der eigene Auftrag liege in der Bekehrung anderer Menschen.

Nach seiner Niederlage gegen den Strahlemann Ronald Reagan 1980 begann ein neues Leben. »Als ich das Weiße Haus verließ, war ich noch ziemlich jung, und ich hatte vielleicht 25 produktive Jahre in mir«, sagte Carter in einem Fernsehinterview. Zusammen mit seiner Frau Rosalynn gründete er 1982 das Carter Center in Atlanta. Dem Ehepaar und den vielen Mitarbeitern geht es um Menschenrechte, Demokratie und Krankheitsverhinderung in armen Ländern. Dutzende Male war Carter als internationaler Wahlbeobachter tätig. 2002 erhielt er den Friedensnobelpreis.

Carter hat den amtierenden Präsident Barack Obama wegen des Drohnenkrieges kritisiert und sich für die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo ausgesprochen. Gläubige müssten »unserem Heiland nacheifern und so handeln wie er«, dies sei Carters Botschaft in den Bibelstunden, wie Beobachter berichten. In den letzten Jahren ist er allerdings mehrmals mit seiner Heimatkirche kollidiert, dem Südlichen Baptistenverband. Dass Frauen in dieser größten protestantischen Kirche der USA nicht predigen dürfen, widerspreche der Bibel. Oftmals missbrauchten Religionen ihre Lehre zur Unterdrückung der Frauen. Gegenüber Huffington Post Life äußerte sich Carter auch zur Homo-Ehe: Jesus würde wohl »eine jede Liebe gut heißen, die ehrlich und aufrichtig ist und niemanden verletzt«. Wie er es sehe, »tut die gleichgeschlechtliche Ehe niemandem anderen weh«.

»Ich wünsche, dass der letzte Guineawurm stirbt, bevor ich sterbe«, sagte Jimmy Carter, als er über seine Krebserkrankung sprach. Kryptisch nur für Nicht-Eingeweihte: Zum Programm des Carter Center gehört seit 1986 die Ausrottung der Guineawurm-Krankheit, die sich im verunreinigten Trinkwasser verbreitet. Die Kampagne steht kurz vor ihrem Ziel. Mitte der achtziger Jahre litten rund 3,5 Millionen Menschen in mehr als zwanzig Ländern an dieser extrem schmerzhaften und langwierigen Krankheit. Im Jahr 2014 wurden laut Carter Center weltweit nur mehr 126 Fälle gezählt: in Äthiopien, Mali, Sudan und im Tschad.

Für den Kampf gegen die Krankheit reichen einfache Mittel: Reinigung von Trinkwasser mit Filtertüchern und Abkochen. Carters Wunsch könnte in Erfüllung gehen.

Konrad Ege

Die rätselhaften Wege des Herrn

3. Dezember 2014 von Gemeinsame Redaktion  
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Rumänien: Ein nüchterner Außenseiter ohne Spaßfaktor wird Präsident – der überraschende Sieg des Klaus Johannis

Entgegen allen Erwartungen gewann ein Siebenbürger Sachse die Stichwahl zum Amt des Staatspräsidenten. Ein neuer Politikstil bahnt sich in Rumänien an.

Ihr seid Helden!«, waren die ersten Worte des sichtlich bewegten Kandidaten, nachdem um 21 Uhr am Abend des 16. Novembers die ersten Hochrechnungen im Fernsehen übertragen wurden. Fast niemand hatte damit gerechnet, niemand hatte es ihm zugetraut. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hatte er vor zwei Wochen nur 30 Prozent der Stimmen bekommen. Sein Gegner, der sozialdemokratische Premierminister Victor Ponta, galt mit 40 Prozent als klarer Favorit. Doch das Wunder ist geschehen: Der neue Staatspräsident Rumäniens heißt Klaus Johannis, ist Protestant und deutscher Abstammung.

Das Wahlergebnis ist eine historische Premiere

Mit fast 55 Prozent der Stimmen gewann der bisherige Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt) massiv, entgegen allen Erwartungen. Innerhalb von wenigen Minuten machte sich der sanfte Wirtschaftsliberale auf den Weg zum symbolgeladenen Universitätsplatz in Bukarest, wo mehr als 10 000 Menschen mit vielen Flaschen Sekt auf ihn warteten. Es war eine lange Nacht und eine große Feier in der rumänischen Hauptstadt. »Klaus! Klaus!«, riefen immer wieder vor allem junge Rumänen aus der urbanen Mittelschicht, die traditionell liberal wählen. Seinen unerwarteten Sieg hat Johannis in erster Linie der überraschenden Wahlbeteiligung zu verdanken, die mit 62 Prozent weit über der ersten Runde lag.

Lachender Sieger: Klaus Johannis ist neuer Präsident des Balkanlandes. Fotos: George »Poqe« Popescu

Lachender Sieger: Klaus Johannis ist neuer Präsident des Balkanlandes. Fotos: George »Poqe« Popescu

Das Wahlergebnis ist in vielerlei Hinsicht eine historische Premiere: Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat Rumänien einen demokratisch gewählten Staatschef, der weder ethnisch rumänisch, noch christlich-orthodoxer Religion ist. Zudem trat Johannis in seinem Wahlkampf explizit für einen anderen, »deutschen« Politikstil ein. Immer wieder betonte er stereotyp deutsche Tugenden wie Effizienz, Sachlichkeit, Arbeit oder Ehrlichkeit, die ihn »als Deutschen« nicht nur von seinem Gegner Victor Ponta, sondern von der gesamten rumänischen politischen Klasse unterscheiden sollen. Mit diesem Diskurs konnte sich Johannis offenbar auch durchsetzen: Allen voran bei den zahlreichen enttäuschten Rumänen, die sich eine grundlegende Reform der politischen Kultur wünschen. So gesehen ist sein Sieg ein neuer Anfang im Bukarester Politbetrieb.

Johannis schlägt nicht so sehr eine grundsätzlich andere Politik vor. In der Wirtschaft spricht er sich für die Beibehaltung der 16-Prozent Flatrate-Einkommensteuer und für die baldige Einführung des Euro aus. Dies sollte vor allem Investoren aus Deutschland und Österreich nach Rumänien locken. In der Außenpolitik für die Vertiefung der EU-Integration.

Neuer Polit-Stil: Weniger reden und versprechen

Vielmehr versuchte er, durch einen ganz anderen Stil zu überzeugen. Im Gegensatz zu seinen Bukarester Kollegen redet der Siebenbürger Sachse weniger, leiser, langsamer. Er wirkt überlegt und eher unspektakulär, was einen starken Kontrast zu den langen, stürmischen, in jeder Hinsicht überspitzten Tiraden der walachischen Politiker bildet.

Beobachter und rumänische Journalisten sind sich uneinig. Die Reden von Johannis seien eben trocken, langweilig und kalt, sagen die einen. Seine Humorlosigkeit zerstöre permanent die gute Laune des Publikums, sein Rumänisch sei zwar stets korrekt, wirke aber oft ungeschickt und holprig.

Andere Kommentatoren glauben wiederum, dass sich der Vorsitzende der Liberalen Partei (PNL) gerade durch diesen Stilbruch profiliert hat. Denn dadurch treffe er einen neuralgischen Punkt bei jedem Rumänen: Die Wähler wüssten nur allzu gut, dass nicht nur ihre Politiker, sondern auch sie selber von einer balkanischen Kultur geprägt seien, die sie selber nicht immer toll fänden. Zu viel reden, zu viel versprechen, immer angeben, oberflächlich und leichtsinnig sein, immer gute Laune behalten, egal wie dramatisch die Situation – all das wird im Volksmund als historische Schwäche, manchmal sogar als Fluch der Rumänen betrachtet.

Die Orthodoxe Kirche, der 85 Prozent der rumänischen Staatsbürger angehören, hat während des Wahlkampfs oft explizit Ponta unterstützt. Viele Bischöfe und Priester forderten ihre Gemeinden auf, »einen der unseren« zu wählen, der »wie wir betet und sich wie wir bekreuzigt«.

Umso größer war die Überraschung, als Patriarch Daniel am späten Sonntagnachmittag, einige Stunden vor Urnenschluss, eine Predigt zur Parabel des barmherzigen Samariters hielt. Die Rettung eines Volkes komme oft unerwartet und sanft, durch Fremde, sagte das Oberhaupt der rumänischen Othodoxie. Man müsse mehr Bescheidenheit und Demut vor den rätselhaften Wegen des Herrn zeigen.

Silviu Mihai

Präsident mit beschränkter Haftung

5. August 2013 von Gemeinsame Redaktion  
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Hintergrund: Zum Problem werden für die Nahost-Friedensverhandlungen nicht nur der israelischen Siedlungsbau oder die Jerusalemfrage

Mit einem gemeinsamen Abendessen begannen am Montag in Washington ­direkte Verhandlungen ­zwischen Israelis und ­Palästinensern. Doch die Probleme sind groß, wie ein Blick allein auf die Situation der ­palästinensischen Seite zeigt.

Die Freude über die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen nach fünf Jahren Pause blendet die internen Spannungen unter den Palästinensern aus. Die Spaltung der Palästinenser in Westbank und Gazastreifen, in Fatah-Partei und Hamas, ist seit 2007 fast perfekt. Alle vermeintlichen Versöhnungsbemühungen sind gescheitert oder nicht umgesetzt worden. Die Hamas kritisiert die erneuten Friedensgespräche schon aus ideologischen Gründen, wegen ihrer bekannten Feindseligkeit gegenüber den Amerikanern und ihrer Nicht-Anerkennung einer »zionistischen Entität« (frei übersetzt »dem zionistische Ding«) in Palästina.

Entscheidender noch ist ihre Ablehnung des Präsidenten und PLO-Chefs Mahmoud Abbas. Da Israel und die USA die PLO (Palästinensische ­Befreiungsorganisation) als offizielle Vertretung der Palästinenser und so als Verhandlungspartner anerkannt haben, tritt Abbas in Washington nur als PLO-Chef auf und nicht als Präsident der Autonomiebehörde. Diese oft übersehene Formalität bedeutet, dass die Hamas ausgeschlossen ist, weil sie nie Mitglied der PLO geworden ist.

Abbas vertritt die PLO, nicht die Palästinenser

Zu Recht erinnert die Hamas zudem daran, dass Abbas gar keine Legitimität mehr habe, nachdem seine Amtszeit schon vor drei Jahren abgelaufen ist. Die letzten Wahlen haben 2006 stattgefunden. Seit 2007 ist das Parlament aufgelöst. Nachdem die Hamas jene Wahlen vor sieben Jahren mit einer Mehrheit gewonnen hat, können die Islamisten sogar behaupten, dass Abbas gar nicht die Mehrheit seines Volkes repräsentiere.

Die mehrfachen Rücktritte der von Abbas ernannten Ministerpräsidenten, darunter des Salam Fajad, zeugen von Spannungen innerhalb der Regierungsspitze in Ramallah. Abbas gilt als schwach und wenig populär in den palästinensischen Autonomiegebieten. Ihm fehlt das Charisma des Jassir Arafat.

Scheinbar unüberbrückbare Gegensätze: Palästinenser und Juden schwenken zum Jerusalemtag vor dem Damaskustor der Altstadt ihre Fahnen. Der Feiertag fiel in diesem Jahr auf den 8. Mai. Foto: picture alliance/AP Photo

Scheinbar unüberbrückbare Gegensätze: Palästinenser und Juden schwenken zum Jerusalemtag vor dem Damaskustor der Altstadt ihre Fahnen. Der Feiertag fiel in diesem Jahr auf den 8. Mai. Foto: picture alliance/AP Photo

Die Verhaftung von Hamasleuten kürzlich in Yatta im Westjordanland bringt Abbas zudem in den Ruf, Handlanger der Zionisten zu sein. Der Präsident kann sich nur dank einer stillschweigenden Zusammenarbeit der israelischen und palästinensischen ­Sicherheitskräfte halten. Gleichwohl steht er innenpolitisch vor großen Problemen. Mit der palästinensischen Wirtschaft geht es abwärts, unter anderem, weil die ausländischen Spender weniger Geld in die Autonomie pumpen. Abbas kann kaum noch die Gehälter der öffentlichen Bediensteten bezahlen. Kritisch war für ihn auch die zeitweilige Einstellung israelischer Überweisungen (Zölle und Steuern) als Sanktion wegen seines »Alleingangs« bei der UNO, als Staat anerkannt zu werden. Schädlich für sein Ansehen war ­zudem Israels Bereitschaft, über Tausend palästinensische Häftlinge im Tausch für die Hamas-Geisel Gilad Schalit freizulassen. Um diesen Trumpf der Hamas auszugleichen, musste er darauf bestehen, jetzt wenigstens 104 lang einsitzende Gefangene freizuschlagen. Abbas sorgt zwar dafür, dass es fast keine Terroranschläge mehr gegen Israelis gibt, aber er kompensiert das mit antisemitischer Hetze in palästinensischen Medien und mit der Ehrung von »Freiheitskämpfern«, die Hunderte Israelis durch Terror und Selbstmordanschläge ermordet haben. Abbas besucht deren Angehörige und beteiligt sich an der Benennung von Straßen, Plätzen und Schulen nach diesen »Kämpfern«. Israelis bezeichnen sie als »Kriegsverbrecher«, weil sie überwiegend Zivilisten umgebracht haben.

Schädlich für das Ansehen von Abbas in der eigenen Bevölkerung ist ­zudem der fortgesetzte israelische Wohnungsbau in den umstrittenen Siedlungen. Israelische »Gesten« wie der Abbau von Straßensperren, die Verteilung Tausender Passierscheine an palästinensische Gastarbeiter oder die Öffnung der Grenzübergänge während des Ramadan werden Abbas nicht angerechnet, aber auch nicht den Israelis, weil die Palästinenser Freizügigkeit in ganz Palästina für ihr natürliches Recht halten.

Vorwurf: Verhandlungen ohne Gegenleistungen

Der Gang nach Washington ist für Abbas auch deshalb problematisch, weil es wirkt, als hätte er amerikanischem Druck ohne Gegenleistung nachgegeben. Zwar hat er die Israelis zur Freilassung von 104 Gefangenen gedrängt, aber weder einen Baustopp in den Siedlungen noch eine israelische Verpflichtung zum Rückzug hinter die Grenzen von 1967 erzwingen können.
Einzige Hoffnungsschimmer für Abbas und seine Stellung sind der Sturz der Islamisten in Kairo und – in der Folge – eine Schwächung der ­Hamas im Gazastreifen. Die Ägypter haben offensichtlich in den vergangenen Wochen zudem alle Schmugglertunnel zerstört, sodass der Gaza­streifen künftig allein über Israel mit Strom, Benzin und Nahrungsmitteln versorgt wird. Daran verdient die ­Hamas nichts im Gegensatz zu den früheren Abgaben der Schmuggler.

Die Friedensverhandlungen werden am Montag wieder aufgenommen. Sollte es am Ende tatsächlich zu einem Vertrag kommen, fragt sich angesichts der Zustände auf der palästinensischen Seite, wer die politische Kraft und die praktische Möglichkeit hat, ein Abkommen umzusetzen. Nicht nur im Westjordanland, sondern auch in dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen.

Ulrich W. Sahm