Kampf um Straßen und Köpfe

Seit Jahren mehren sich rechtsextreme Aufmärsche. Eine Tagung beschäftigte sich mit Gegenstrategien. Und in Dresden kommt es demnächst wieder zur Nagelprobe.

Eine bessere Vernetzung der ­Versammlungsbehörden angesichts häufiger rechtsextremer Aufmärsche fordert Professor Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Auf einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen zum Thema »Rechtsextreme Demonstrationspolitik und Versammlungsrecht« in Weimar sagte er kürzlich: »Ein Know-how-Transfer wäre dringend nötig. Die Neonazis haben diesen Austausch bereits.«

Zugleich warnte er vor der Illusion, mit juristischen Mitteln dem Problem des Rechtsextremismus beizukommen: »Auch ›Rechte‹ haben Rechte. Was wollen wir noch alles verbieten?« Fünf bis acht Prozent der Bevölkerung seien rechtsextrem eingestellt, entsprechende Demonstrationen deshalb Normalität. »Das kann man bestenfalls begrenzt rechtlich regulieren«, stellte Berlit klar und betonte, der Rechtsextremismus sei weder ein Rand- noch ein ostdeutsches Phänomen. Zudem: »Eine notwendige Politik kann nicht durch rechtliche Verbote ersetzt werden«.

Außerdem machte er ein Dilemma deutlich: »Die Polizei, egal wie sie ­darüber denkt, ist verpflichtet, die Durchführung genehmigter Demonstrationen Rechtsextremer zu gewährleisten.« Sie dürfe allerdings zum Beispiel die Einhaltung erteilter Auflagen penibel kontrollieren. Ein Verbot ­derartiger Aufmärsche habe nur dann juristische Aussicht auf Erfolg, wenn die Versammlungsbehörde eine Gefahrenprognose abgebe, die mit konkreten Tatsachen belegt sei.

Dr. Fabian Virchow von der Uni Köln machte bei der gleichen Veranstaltung deutlich, dass sich die Zahl der Neonazi-Aufmärsche im Vergleich zu den 1980er Jahren verfünffacht habe und heute bei durchschnittlich 100 pro Jahr angekommen sei. Das liege auch mit an der gestiegenen Rechtssicherheit: »Angemeldete Demonstrationen finden zu 90 Prozent auch statt.« Die seien zudem inzwischen meist eingebunden in lokale Kampagnen und zumindest bei der NPD auch Teil einer langfristigen ­Strategie: »Die handeln nach dem Motto von SA und NSDAP: ›Macht auf der Straße bedeutet Macht im Staate‹.«

Dabei wolle man nach Ansicht ­Virchows nicht nur Präsenz zeigen, Grenzen überschreiten und Gegner einschüchtern, sondern auch in die rechtsextreme Szene hinein wirken: »Diese Aufmärsche eignen sich ideal, um Netzwerke aufzubauen, noch unsichere rechtsorientierte Jugendliche fester einzubinden sowie Disziplin und ›soldatische Haltung‹ zu schulen.« Demoralisieren ließe sich die rechtsextreme Szene nach Beobachtungen Virchows nur dann, wenn mehrere Aufmärsche in Folge im Desaster enden würden – sei es durch Verbot, polizeiliches Einschreiten oder durch Gegendemonstrationen.

Dass dieses Demoralisieren bisher nur in Einzelfällen glückt, zeigt das Beispiel Dresden: Hier organisiert der Landesverband der »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland« seit 1999 jedes Jahr mit Unterstützung der NPD einen »Trauermarsch« anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg, die sich in diesem Jahr zum 65. Mal jährt. Der Marsch ist inzwischen das zentrale Ereignis der rechtsextremen Szene und zieht Neonazis aus ganz Europa an; 2009 waren es ca. 7000 Personen. Für dieses Jahr rechnet der sächsische Verfassungsschutz erneut mit mehreren Tausend, teils gewaltbereiten Rechtsextremisten, zumal der 13. Februar auf ein Wochenende fällt.

Doch nachdem sich in den vergangenen Jahren die Gegendemonstranten in ihrem ganzem Spektrum vom linken Antifa-Aktivisten bis zum konservativen CDU-Mitglied in der Öffentlichkeit als heillos zerstritten zeigten und auch Stadtverwaltung und Polizei teils ungeschickt agierten, scheint es dieses Jahr so, als ob man endlich zueinander finden könnte: Unter dem Slogan »Erinnern und Handeln. Für mein Dresden« rufen alle demokratischen Parteien, die Kirchen, die Jüdische Gemeinde und zahlreiche weitere Institutionen aus Wirtschaft und Gesellschaft zu einer Menschenkette auf, die die Dresdner Innenstadt »symbolisch wie einen Wall vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen« soll.

Der »Aufruf zum Friedensgebet in Sicht- und Hörweite des Neonaziaufmarsches« trägt die Unterschrift von Sachsens evangelischen Landesbischof Jochen Bohl wie seines katholischen Amtskollegen Joachim Reinelt vom Bistum Dresden-Meißen, sowie des Landesrabbiners Salomon Almekias-Siegl. Am Vorabend des 13. Februar findet darüber hinaus in Dresden die Gründungsveranstaltung der »Bundesarbeitsgemeinschaft Kirchen für Demokratie – gegen Rechtsextremismus« statt.

Rainer Borsdorf