Niederlande: »Lockjuden« gegen Antisemitismus?
1. Juli 2010 von Gemeinsame Redaktion
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Allerdings meldet kaum ein Opfer diese Vorfälle bei der Polizei, aus Angst oder Resignation, dass diese doch nichts tun kann. Die Folge ist aber, dass es kaum konkrete Zahlen über den Umfang von Antisemitismus gibt und vor allem, dass die Täter nie gefasst werden. Die Polizei hat noch nicht einmal eine Handhabe, um sie aufzuspüren. Hier soll nun der »Lockjude« helfen. Polizisten sollen sich als Juden verkleiden und in die Viertel von Amsterdam begeben, in denen Juden sich am unsichersten fühlen. Sobald der »Lockjude« beschimpft wird, gäbe es einen konkreten Anlass, um Täter strafrechtlich zu verfolgen. Die Stadt Amsterdam prüft diesen Vorschlag nun.
Die Initiative kommt aus unverdächtiger Ecke, und das ist in den Niederlanden nicht unwichtig, vor allem nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Anti-Islampartei für die Freiheit im Juni einen großen Wahlsieg eingefahren hat.
Der sozialdemokratische Abgeordnete Ahmed Marcouch hatte die Idee. Marcouch stammt selbst aus Marokko und war lange Bürgermeister in einem wegen straffälliger und randalierender Marokkaner berüchtigten Stadtteil von Amsterdam. Dort hat er sich einen Namen gemacht, mit unkonventionellen Methoden Tabus zu brechen. Nun will er den latenten Antisemitismus in muslimischen Gemeinschaften angehen.
Die Stadt Amsterdam nimmt dies ernst, und auch das ist gut. Denn hier leben die meisten der rund 40000 niederländischen Juden, und sie sollen sich absolut sicher fühlen. Das Mittel eines polizeilichen Köders ist
in den Niederlanden nicht neu. Es gab etwa den »Lockhomo«, dem es gelang einen berüchtigten Kriminellen zu fassen, der Homosexuelle körperlich misshandelte. In Gouda wurde eine »Lockoma« eingesetzt, um einer Bande von Taschendieben auf die Spur zu kommen, die es auf alte Frauen abgesehen hatte. In beiden Fällen war der Lockvogel erfolgreich.
Dennoch – im Falle des Antisemitismus ist dieses Mittel bedenklich. Bei den antisemitischen Vorfällen geht es nicht um einen Serientäter, sondern um eine anti-jüdische Stimmung in bestimmten Stadtteilen. Ein als Jude verkleideter Polizist aber könnte gezielt jemanden zu Straftaten verleiten. Und das ist verboten. Außerdem ist die Ursache der antisemitischen Vorfälle häufig kein tief sitzender Judenhass. Anlass ist meist die israelische Politik im Nahen Osten. Die Zunahme der verbalen Gewalt ist auch eine direkte Reaktion auf den Angriff Israels auf den Hilfskonvoi für Gaza. Juden werden dafür stellvertretend verantwortlich gemacht.
Es ist sehr die Frage, ob das Strafrecht das geeignete Mittel ist, diesen Automatismus zu durchbrechen. Aufklärung, politische Bildung, Geschichtsunterricht in Schulen und Moscheen ist sicher der weitaus längere und schwierigere Weg, aber am Ende wirkungsvoller. Denn wenn man einen »Lockjuden« einsetzen muss, ist es meistens schon zu spät.
Annette Birschel

