»Sparen ja, aber ausgewogen«

1. Juli 2010 von Gemeinsame Redaktion  
Abgelegt unter Im Blickpunkt

Nikolaus Schneider, der amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und Präses der rheinischen  Kirche, besuchte in der vergangenen Woche die Evangelische Verlagsanstalt in Leipzig und die Redaktion der Kirchenzeitung »DER SONNTAG«. Foto: Armin Kühne

Nikolaus Schneider, der amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und Präses der rheinischen Kirche, besuchte in der vergangenen Woche die Evangelische Verlagsanstalt in Leipzig und die Redaktion der Kirchenzeitung »DER SONNTAG«. Foto: Armin Kühne


Alle reden vom Sparen – im Staat wie in der Kirche. Christine Reuther sprach ­darüber mit dem Ratsvor-
sitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider.

Herr Ratsvorsitzender, wie sehen Sie das Sparpaket der Bundesregierung?
Schneider:
Mit diesem Sparpaket hat die Bundesregierung einen Schwerpunkt gesetzt bei Bildung und Entwicklung. Das begrüße ich außerordentlich. Aber es gibt Kürzungen im Sozialbereich, die ich für unausge-
wogen halte. Für die Kürzung beim ­Elterngeld mag es zwar eine richtige systematische Begründung geben, aber die hilft nicht, denn die Menschen haben dann einfach zu wenig Geld. Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die derzeitigen Sätze für Hartz IV vermutlich nicht ausreichend sind, auf jeden Fall nicht für die Kinder und Jugendlichen. Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfängerin­nen zu streichen, ohne diese Schieflage korrigiert zu haben, ist nicht in Ordnung. Wenn sie die wachsende Zahl der Tafeln in unserem Land ­sehen, dann ist das ja ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Grundsicherung den Grund eben nicht mehr ­sichert. Also: Diese Kürzungen sind sozial unausgewogen und müssen ­kritisiert werden.

Was würden Sie anders machen?
Schneider:
Ich würde die Ausgaben- und die Einnahmenseite betrachten. Es ist eine ideologische Engführung zu sagen, Steuern dürfen auf gar keinen Fall erhöht werden. Zumal in einer Situation, wo das obere Segment unserer Gesellschaft durch einige Sprecher sagt: Wir sind bereit, unseren Teil zu tragen. Aus diesem Grunde sollte man auch die Einnahmeseite analysieren und starken Schultern auch eine größere Last auflegen.

Sehen Sie den inneren Frieden bedroht, wenn die angekündigten Kürzungen immer wieder Menschen zu Protesten auf die Straße treiben?
Schneider:
Eine Gefahr ist zumindest da. Diese Tendenz, dass sich unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderentwickelt, haben wir seit 20 Jahren. Es ist ein schleichender Prozess: Eine Weile geht es gut, und dann könnte ein Punkt kommen, wo sich die Empörung Bahn bricht. Dann ist das auslösende Moment häufig gar nicht mehr wichtig. Aber aufgrund dessen, was sich aufgestaut hat, haben die Leute die Nase voll und sagen: Jetzt ist Schluss. Möglich, dass wir uns einem solchen Punkt nähern.

Sie beobachten diese Entwicklung seit 20 Jahren, sagen Sie. Sehen Sie einen Zusammenhang mit der deutschen Einheit?
Schneider:
Diese Entwicklung hat viele Ursachen, besonders die Globalisierung. Aber dass mit dem Zusammenbruch der Ostblockregime den westlichen Demokratien die Systemkonkurrenz weggefallen ist, hat auch dazu geführt, dass soziale Standards abgebaut wurden. Ich beobachte einen schleichenden Transformationsprozess von einer sozialen Marktwirtschaft hin zu einer radikalen Marktwirtschaft.

Was kommt auf die Kirchen zu, wenn auch dort die Einnahmen weniger werden?
Schneider:
Harte Zeiten. Die Kirchen haben ja nicht die Möglichkeit, sich wie der Staat über beide Ohren zu verschulden – und das ist auch gut so. Wir werden also sortieren müssen, was künftig von Kirchensteuern zu finanzieren ist. Und dann wird es Bereiche geben, wo wir verstärkt Mittel einwerben müssen. Das werden schmerzhafte Prozesse sein.

Hat das Auswirkungen auf den angestoßenen Reformprozess?
Schneider:
Bei dem Reformprozess gibt es ein paar Elemente, die für eine solche Debatte von großer Bedeutung sein können. Es ist für die Kirche völlig unverzichtbar, in die Gesellschaft hineinzuwirken. Doch dann müssen wir auch die Instrumente dafür haben. Zum Beispiel so eine Kirchenzeitung wie die Ihre, die sowohl nach innen Verständnis für die Lage der Kirche vermittelt aber auch wichtige gesellschaftliche Themen transportiert – in die Kirche hinein und aus der Kirche heraus. Wir müssen nur aufpassen, dass wir durchs Sparen ­unseren Auftrag nicht beschädigen: Nämlich das Evangelium von der freien Gnade Gottes unters Volk zu bringen.

Und wie kann die Kirche der Zukunft mit weniger Geld auskommen?
Schneider:
Die Stärke unserer Volkskirche ist, dass wir alle zusammengehören. Aber die Schwäche ist häufig, dass die Menschen zu wenig das Bewusstsein entwickelt haben, dass das ihre Sache ist. Unsere Leute müssen sagen: Kirche ist meine Sache, und wenn ich mich nicht engagiere, dann gibt es viele kirchliche Aktivitäten nicht mehr.