Ein tief gespaltenes Land

2. Februar 2017 von Gemeinsame Redaktion  
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USA: Nach Donald Trumps Amtseinführung und den riesigen Demonstrationen gegen den neuen Präsidenten am Tag danach muss man konstatieren: Harte Realitäten und entgegen­gesetzte Hoffnungen stoßen aufeinander. Trumps »Make America Great Again« fährt auf dünnem Eis.

Die vielen Demonstranten gegen Trump stehen vor der Frage, wie sie mit »diesem Mann« umgehen, der ihrer Ansicht nach gar nicht repräsentativ ist für Amerika. Doch er hat gewonnen. »Frauenrechte sind Menschenrechte« stand auf selbstgemachten Plakaten bei der »Anti-Kundgebung«, ebenso »Finger weg von meinem Körper«, »Mach dich stark für Gleichberechtigung«, »Love Trumps Hate« (Liebe triumphiert über Hass), »Wer schweigt, ist mitverantwortlich« sowie »Wir gehen nicht zurück«. Geschätzte 500 000 kamen zu dem »Women’s March on Washington« in der US-Hauptstadt, mehrheitlich Frauen, meist junge Menschen. Die »überwältigte« U-Bahn ließ Passagiere zeitweilig kostenlos fahren. Eingeladen waren alle, die Solidarität fühlten mit Bevölkerungsteilen, die Trump beleidige und bedrohe. Frauenrechte sind Menschenrechte. In den ganzen USA dürften es rund vier Millionen Demons­tranten gewesen sein.

Zahlen wurden schnell zum Politikum: Trump schimpfte an einem ersten vollen Tag im Amt über »die Medien« mit ihren falschen Angaben. Er befinde sich in einem »Dauerkrieg gegen die Medien, die zu den verlogensten Menschen auf Erden gehören«.

Sie sei überglücklich über Donald Trumps Wahlsieg, sagte hingegen Elizabeth Frattasio. Zusammen mit ihrem Ehemann Seth und ihren beiden Buben kam die Immobilienmaklerin aus Boston zur Amtseinführung. Die Menschen würden wieder mehr Stolz haben auf die USA unter einem starken Präsidenten, sagt Frattasio. Der neue Präsident senke hoffentlich ihre Steuern. Und das mit Trumps Mauer sei ein guter Plan. Ein Land brauche doch Sicherheit.

Bis von Idaho reiste Bunni Farnham zu den Trump-Feierlichkeiten, im Nebenberuf Sekretärin, im »Hauptberuf« Mutter von sechs Kindern. Das Volk sei aufgewacht, lobte Farnham. Christen würden diskriminiert in den USA. Eine Bäckerei werde in den Ruin getrieben, weil sie keinen Hochzeitskuchen backe für eine Homo-Ehe. Doch wenn ein Modedesigner verkünde, er werde die neue First Lady nicht ausstatten, habe das keine Konsequenzen. Unter Trump werde ein anderes Bewusstsein entstehen.

Der Informationsdienst Pew Research Center hat kurz vor der Amtseinführung eine Umfrage vorgelegt: 86 Prozent der US-Amerikaner seien der Ansicht, die USA seien tiefer gespalten als in der Vergangenheit. Nur 24 Prozent vermuteten, die Spaltung werde in den kommenden fünf Jahren nachlassen.

Die christliche Welt, deren Anführer sich gerne sehen als Agenten für Versöhnung, sucht Orientierung. Weiße Evangelikale haben zu rund achtzig Prozent Trump gewählt. Steve Gaines, Präsident des »Südlichen Baptistenverbandes«, der größten protestantischen Kirche, mahnte: Christen müssten »für das Amt des Präsidenten … und den Mann in diesem Amt beten«. Sei man anderer Meinung als Trump, müsse man Differenzen mit Respekt und ohne persönliche Angriffe zur Sprache bringen.

Die protestantischen »Mainline«-Kirchen, zu denen Lutheraner, Methodisten und Presbyterianer zählen, fühlten sich relativ wohl mit Barack Obamas liberalem und sozial engagiertem Protestantismus, beeinflusst von Traditio­nen des afro-amerikanischen Christentums. Bei Trump steht Mainline draußen vor der Tür. Der Nationale Kirchenrat, der größte ökumenische Verband, und die Konferenz Nationaler Schwarzer Kirchen kritisierten mehrere Mitglieder von Trumps Kabinett: Sie versinnbildlichten extremistische und rassistische Ansichten, nicht vereinbar mit Nächstenliebe.

Bei den Protesten am Tag nach der Amtseinführung sah man hier und da Teilnehmer, die sich als Angehörige einer religiösen Gruppierung identifizierten: Doch prominente Rollen, wie »seinerzeit« bei Friedenskundgebungen und Bürgerrechtsaktionen, spielte Religion nicht: Die Aktivisten kommen aus einer Generation und einem Milieu, in denen organisierte Religion nicht sehr wichtig ist.

Dass Trump gewinnen konnte, weil »seine Leute« wählen gingen und seine Gegner weniger, hat die Welt überrascht. Der politische Neuanfang ist geprägt von Ungewissheit. Trump legte bisher wenig Konkretes vor; viele Anhänger vertrauen ihm anscheinend, er werde schon das Richtige tun. Viele Trump-Nicht-Wähler haben Angst. Da ist der autoritäre Stil, Trumps Attacken und sein Bild von einem Amerika, das sehr weiß ist, konservativ, immer auf ihn selber bezogen und kaum berechenbar.

Kurz vor seinem Abschied wollte Obama seine Leute beruhigen. Donald Trump werde sicherlich anders regieren, das sei so nach einem »friedvollen Machtübergang«, sagte Obama. Doch: »Der Weltuntergang kommt nur, wenn der Weltuntergang kommt.« Er glaube an Amerika, an die Menschen in diesem Land, dass »Menschen eher gut sind als schlecht«.

Offensichtlich setzt Obama auch auf Sachzwänge und komplexe Realitäten, die jedem Präsidenten Grenzen aufzeigten. Bei Trump weiß man jedoch weniger als bei wohl allen US-Präsidenten der Vergangenheit, was er tun wird. Wohin ihn sein Glaube führt – nur er könne die Nation retten – und wer und was ihn bremsen kann. Donald Trump ist der Ansicht, wie er das auch in einer Antrittsrede wissen ließ, dass er Anführer ist einer neuen Bewegung hin auf ein anderes Amerika.

Konrad Ege

Ohne Taten – keine Hoffnung

18. Februar 2014 von Gemeinsame Redaktion  
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Osteuropa: Die ukrainische Protestbewegung hat inzwischen auch in Polen ihre Anhänger gefunden

Allein rund 10 000 junge Ukrainer studieren im westlichen Nachbarland Polen. Und sie organisieren auch dort Proteste gegen die ukrainische Führung.

Schtsche ne wmerla Ukrajina« (Noch ist die Ukraine nicht gestorben) – die ukrainische Nationalhymne wird auf dem Schlossplatz von Warschau angestimmt. Dann ist die Manifestation zu Ende, die blau-gelben Fahnen und die Anti-Janukowitsch-Karikaturen werden eingepackt. Die 150 Menschen zerstreuen sich. Der »Euro-Majdan«, der Protest gegen den ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch, der in Kiew seit Ende November anhält, hat auch in Polens großen Städten seine Ableger.

Blau-gelbe Fahnen auf Warschaus Schlossplatz: Auch in Polen rufen junge Ukrainer zum Protest gegen die Regierung von Wiktor Janukowitsch. Foto: Jens Mattern

Blau-gelbe Fahnen auf Warschaus Schlossplatz: Auch in Polen rufen junge Ukrainer zum Protest gegen die Regierung von Wiktor Janukowitsch. Foto: Jens Mattern

Ukrainer und Polen fordern mehr Solidarität mit den Ukrainern, die für einen europafreundlicheren Kurs und für Neuwahlen in der früheren Sowjetrepublik kämpfen. Über das wie ist man allerdings unterschiedlicher Meinung. »Wir müssen das aus eigener Kraft schaffen«, meint Vladimir Honika aus Ternopil. Er ist einer der 10 000 jungen Ukrainer, die in Polen studieren. Und wie viele Ukrainer in Polen, dem »westlichen Nachbarn«, ist er gegen Wiktor Janukowitsch. Doch auch von der Opposition in der Ukraine oder von westlicher Hilfe hält der Wirtschaftsstudent nichts. Er glaubt, dass junge Menschen wie er das Land endlich voranbringen können, die Politiker dächten doch nur an ihren Vorteil. Das sei die Gunst der Stunde: »Ich muss noch einige Prüfungen an der Uni ablegen, dann geht es nach Kiew.«

Der ukrainische Politologe Olekksii Polegyi aus Kiew wärmt sich bei einem Tee in einem Warschauer Lokal auf. Zuvor hat er über das Mikrofon Sanktionen der EU-Staaten gefordert. Er glaubt an die Hilfe von außen. »Hätte die EU früher Druck ausgeübt, gäbe es keine Toten bei den Demonstrationen.«

Sanktionen seien ein gutes Druckmittel, falls sich Janukowitsch nicht weiterbewege. Denn sollten die Oligarchen in der Ostukraine, die über die Ukraine bestimmen, ihre Geschäfte nicht weiterführen können, träfe sie das empfindlich.

Den Rücktritt von Premier Nikolai Asarov und seiner Regierung will er nicht überbewerten. Vielleicht sei das eine Grundlage für Verhandlungen, vielleicht aber auch eine »Falle«. Die faktische Macht liegt ja beim Präsidenten.

Hoffnung, dass die Jugend die alte Politikergarde ablösen kann: Der Wirtschaftsstudent Vladimir Honika, hier mit seiner Freundin Tatjana, will nach Abschluss seiner Prüfungen so schnell wie möglich nach Kiew. Foto: Jens Mattern

Hoffnung, dass die Jugend die alte Politikergarde ablösen kann: Der Wirtschaftsstudent Vladimir Honika, hier mit seiner Freundin Tatjana, will nach Abschluss seiner Prüfungen so schnell wie möglich nach Kiew. Foto: Jens Mattern

Gerüchte gehen um unter den Ukrainern in Warschau. So soll Wiktor Janukowitsch immer wieder ins zentralasiatische Altai-Gebirge jetten, da er von dem Rat dortiger Schamanen abhängig sei. »Das Land ist vollkommen korrupt, das System muss von Grund auf erneuert werden«, meint Vitali aus Lwiw, ebenfalls Wirtschaftsstudent. Wie das umgesetzt werden soll, weiß er auch nicht. Für die »Nascha Ukrajina«, die Partei des ehemaligen Präsidenten Viktor Juschtschenko, habe er 2007 sehr jung für die Parlamentswahlen kandidiert. Dabei sei es nur ums Geld gegangen. Er hat darum Verständnis für diejenigen, die Molotowcocktails werfen, für den »Rechten Sektor«, für die Nationalisten, wenn er auch nicht sagt, dass er sie direkt unterstützt. Auch Vitali will bald nach Kiew zurück.

Das Interesse in Polen an Nachrichten an den Geschehnissen in der Ukraine ist groß. Der neue Nachrichtensender »TVN24 Bis« erreichte mit seiner umfassenden Berichterstattung aus Kiew Traumquoten. Polen sehen zunehmend eine Parallele zum Kriegszustand in ihrem Land, der im Dezember 1981 ausgerufen wurde – als Regierungschef Wojciech Jaruzelski staatsstreichartig die freie Gewerkschaft Solidarnosc verbieten und die wichtigsten Mitglieder inhaftieren ließ. Darum trommelt auch die aus der Gewerkschaftsbewegung entstandene Gazeta Wyborcza, Polens größte überregionale Tageszeitung, für die Manifestationen in Polen.

Doch bislang rafften sich nicht allzu viele Polen auf, um auf die Straße zu gehen. Bei der bisher größten Aktion in Warschau waren es gerade mal etwas über 1 000 Teilnehmer. Es liege wohl auch daran, dass Demonstrationen heute eher auf Facebook stattfinden, meint der politische Aktivist und Gesellschaftswissenschaftler Mateusz Klinowski.

Wohl stößt auch der westukrainische Nationalismus der Swoboda-Partei in Polen unangenehm auf. So wurden von Seiten der Nationalisten wieder Forderungen nach polnischen Gebieten im Osten des Landes laut. Die Ukrainer in Polen haben darum Überzeugungsarbeit zu leisten. Derzeit sprechen einige mit Plakaten an den wichtigsten Verkehrsknoten Warschaus die Passanten an.

»Jeder sollte ein Verantwortungsgefühl entwickeln«, so die ukrainische Künstlerin Anna Kosarevska, die in Warschau bleiben will. Sie plant Happenings für die Straße. Auf ihrer Jacke hat sie einen Sticker in blau-gelb: »Ohne Taten – keine Hoffnung«.

Jens Mattern