Italien: Eine höchst umstrittene »White Christmas«

17. Dezember 2009 von mitteldeutsche-kirchenzeitungen.de  
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Bettina Gabbe berichtet für ­unsere Zeitung aus Italien.

Bettina Gabbe berichtet für ­unsere Zeitung aus Italien.

Die norditalienische Kleinstadt Coccaglio hat mit einer Kontrollaktion gegen Zuwanderer unter dem Motto »White Christmas« Proteste von Kirche, Gewerkschaften und Parlamentariern ausgelöst. Die von der Lega Nord regierte Kommune in der Nähe von Brescia kontrolliert mit der »Operation Weiße Weihnachten« bis Heiligabend den Aufenthaltsstatus von Zuwanderern. Falls diese abgelaufene Papiere vorweisen, verlieren sie ihren Wohnsitz.

Nach Auffassung des für Sicherheit zuständigen Stadtrats von Coccaglio, Claudio Abiendi, ist Weihnachten »nicht das Fest des Willkommens, sondern der christlichen Tradition, unserer Identität«. Bürgermeister Franco Claretti äußerte allerdings vorsichtig Verständnis für die Proteste. Die Bezeichnung »Operation Weiße Weihnachten« für Ausländerkontrollen sei »unglücklich«, gestand er ein. Der Name sollte demnach allein auf den Abschluss der Aktion am 24. Dezember hinweisen. Eine Anspielung auf die Hautfarbe derjenigen, die Weihnachten feiern, sei damit keineswegs gemeint. Die Stadtverwaltung setzt sich Claretti zufolge für die Integration von Zuwanderern ein, allerdings »auf der Grundlage genauer Zahlen«. Die Ausländerkontrollen dienen demnach einer statistischen Erhebung und nicht der Diskriminierung.

Claretti verteidigt die »Operation White Christmas« unter Hinweis auf Unterstützung seines Parteifreunds Roberto Maroni aus Rom. Der Innenminister habe die Aktion mit Vorschlägen für eine Umsetzung ohne ­juristische Schwierigkeiten unterstützt. Offenbar warnte er dabei nur vor juristischen Risiken, nicht vor der ungewollten Negativwerbung.

Während der Vatikan das Vorgehen der Behörden in der Kleinstadt kritisierte, verteidigte der örtliche Pfarrer den zuständigen Bürgermeister und den für Sicherheit zuständigen Stadtrat: »Coccaglio ist nicht rassistisch.«
Bürgermeister der Lega Nord machten zuletzt nicht nur durch Ausländerkontrollen in Coccaglio von sich reden, sondern auch durch die Aufforderung in San Martino dall’Argine bei Mantova illegale Zuwanderer anzu­zeigen. Für die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Anna ­Finocchiaro, demonstriert die ehemalige Separatistenpartei damit ein »ausländerfeindliches, rassistisches und gewalttätiges Bild unseres Landes«.

Auf Druck der Lega Nord hatte Italien erst im Frühjahr gegen heftigen Widerstand aus Opposition und Teilen der Regierung den Straftatbestand der illegalen Einwanderung eingeführt. Nicht erst seitdem stellt sich die politische Stiftung des rechtsnationalen Kammerpräsidenten Gianfranco Fini von der Regierungspartei »Volk der Freiheit«, die Fondatione Farefuturo, in Zuwanderungsfragen auf die Seite der Opposition. Sie bezeichnete die Ausländerrazzia von Coccaglio schlicht als »vulgäre Instrumentalisierung« des Weihnachtsfests.

Bettina Gabbe