Beziehungskrise?

11. April 2017 von Gemeinsame Redaktion  
Abgelegt unter Eine Welt

Über das deutsch-russische Verhältnis sprach Harald Krille mit dem Bundestagsabgeordneten Christoph Bergner (CDU), der als bekennender Protestant (Mitglied der Herrnhuter Brüdergemeine) im Auswärtigen Ausschuss sowie im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union aktiv ist.

Dr. Christoph Bergner. Foto: Harald Krille

Dr. Christoph Bergner. Foto: Harald Krille

Herr Dr. Bergner, warum sind die deutsch-russischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt, obwohl sich die Mehrheit der Bevölkerung laut Umfragen ein gutes Verhältnis zur einstigen Supermacht wünscht?
Bergner:
Der Wunsch nach guten, partnerschaftlichen Beziehungen ist verständlich: Russland ist als Rechtsnachfolger der Sowjetunion von großer weltpolitischer Bedeutung. Das Pro­blem besteht darin, dass sich die russische Politik seit dem Fall des Eisernen Vorhangs dramatisch verändert hat. Und dass wir in Europa und auch in Deutschland diese Veränderung noch immer nicht richtig verstanden haben.

Worin sehen Sie die dramatischen Veränderungen?
Bergner:
Wenn wir auf die Aufbruchsjahre von 1990/91 zurückblicken, dann war damals das Bild vom Haus Europa, das ja von Gorbatschow stammt, prägend. Es gab Vereinbarungen und ein Bekenntnis zu gemeinsamen Grundwerten. Verglichen damit ist die jetzige russische Politik anders orientiert. Sie ist – plakativ gesagt – an einem eurasischen Konzept orientiert, in dem die Werte von Rechtsstaat und Demokratie nachrangig sind. Und bei dem auch völkerrechtliche Vereinbarungen machtpolitischen Zielen untergeordnet werden, wie wir das in der Ukraine und bei der Annexion der Krim gesehen haben.

Wurde diese Entwicklung nicht durch die überhebliche Haltung des Westens begünstigt?
Bergner:
Ich sehe nicht, dass man der deutschen Politik diesen Vorwurf machen kann. Aber selbst wenn das international gelegentlich so war, liegt das eigentliche Problem woanders, nämlich darin, dass in Russland die Transformation zu Demokratie und Rechtsstaat bedauerlicherweise misslungen ist. Sie ist misslungen, weil sich in dieser Transformation eine Oligarchenherrschaft herausgebildet hat.

Der zweite Punkt ist, Russland hat sich mit inneren Konflikten herumschlagen müssen. Der dramatischste war der Tschetschenien-Konflikt. Das führte dazu, dass die Macht des Staates eine immer größere Bedeutung bekam und damit auch das Land totalitärere Züge angenommen hat.

Nun hat die EU mit Unterstützung Deutschlands die Sanktionen gegen Russland verlängert. Was bringt das außer einer weiteren Verhärtung der Fronten?
Bergner:
Sanktionen sind die einzige Möglichkeit, um beispielsweise das vereinbarte Friedensabkommen von Minsk beziehungsweise einen Waffenstillstand durchzusetzen. Insofern kann ich das etwas leichtfertige Gerede von Sanktionen, die nichts bringen, nicht verstehen. Wer keine militärischen Mittel will und sich trotzdem für Recht und Gerechtigkeit in der Völkerfamilie einsetzen will, der muss bereit sein, wenigstens dieses Instrument zu nutzen. Deshalb: Solange wir einen solch eingefrorenen Krieg in der Ostukraine haben und solange wir eine De-facto-Besetzung eines Teiles der Ukraine haben, müssen wir standfest bleiben und die Sanktionen aufrechterhalten.

Sie sagen, Europa schließe militärische Antworten aus. Andererseits steht die Nato heute unmittelbar an den Grenzen Russlands und führt dort Militärmanöver durch.
Bergner:
Die baltischen Staaten haben aus eigenem Entschluss um die Mitgliedschaft in der Nato gebeten. Und als Mitgliedsstaaten haben sie ein Recht auf Beistand. Und wir haben auf der anderen Seite Russland, das erkennbar versucht, diese baltischen Staaten einzuschüchtern. Darüber hinaus versucht Moskau, Einfluss auf die russischsprachige Minderheit in den baltischen Staaten auszuüben. Die Nato hat bisher, wie ich finde, sehr besonnen reagiert. Die Natostaaten zeigen Präsenz in der Region. Es ist ein wichtiges Signal an Russland, dass das, was man auf der Krim gemacht hat, mit den Territorien im Baltikum nicht geht. Aber um das ganz klarzumachen: Die Einheiten, die dort stationiert sind, sind völlig ungeeignet, um etwa gegenüber Russland aggressiv werden zu können.

Wie kommt man von diesem Konfrontationsniveau wieder herunter?
Bergner:
Zuerst einmal bleibt es ein wichtiges Anliegen, in allen Bereichen, die von der Konfrontation nicht betroffen sind, die Dialogstrukturen weiterzuführen. So ist beispielsweise in der Kultur- und Bildungspolitik die Zusammenarbeit völlig unverändert und unbeschränkt. Auch der Petersburger Dialog findet weiter statt. Der Punkt ist: Wir müssen Russland klarmachen, dass wir uns nicht belügen lassen. Denn Russland hat versucht, uns zu belügen, und belügt uns mit seiner Propaganda immer wieder. Es muss klar sein, wir lassen uns nicht instrumentalisieren für Hegemonie-Bemühungen gegenüber anderen postsowjetischen Staaten.

Und: Wir beobachten leider, dass Russland Versuche unternimmt, europafeindliche Kräfte zu unterstützen und den europäischen Einigungsprozess zu schwächen. Das sieht man von Pegida bis zur französischen Front National und möglicherweise auch bis zur AfD. Dazu kommen gezielte Hacker-Angriffe und die Produktion von sogenannten Fake-News. Das müssen wir abwehren. Wenn wir diese Prämissen konsequent gegenüber der russischen Seite verständlich machen, ist eine Basis gefunden, auf der man zumindest redlich miteinander umgeht, auch wenn wir nicht mehr auf denselben Wertegrundlagen operieren.

Sie sehen hinter den europakritischen Strömungen bei AfD und Pegida direkten russischen Einfluss?
Bergner:
Also ich sehe zumindest russische Fahnen bei Pegida, was ja schon erklärungsbedürftig ist. Russia today hat die Pegida-Demonstrationen von Beginn an live aus Dresden übertragen. Ich sehe, dass in der AfD die Forderung nach Sanktionsaufhebung besonders deutlich artikuliert wird. Ich weiß von finanzieller Unterstützung der Front National in Frankreich durch Russland.

Die russische Politik hat erkennbar ein Interesse daran, den europäischen Einigungsprozess zu stören und zu schwächen. Und dagegen müssen wir uns wehren. Denn aus meiner Sicht ist der europäische Einigungsprozess das wertvollste politische Konzept, was wir für die nachfolgende Generation bewahren müssen.

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Reaktionen unserer Leser

8 Lesermeinungen zu “Beziehungskrise?”
  1. Britta sagt:

    Wurde Rußland im Zuge der deutschen Wiedervereinigung nicht versprochen, daß zwar die ehemalige DDR in die NATO kommt, aber keine weitere Osterweiterung erfolgt? Wie würden die USA reagieren, wenn russische Truppen an der mexikanischen Grenze stationiert würden?
    Wer sich mit Oligarchen beschäftigt, muß sich fragen, wo ehemalige Bauernbengel das Kapital her haben, plötzlich Mehrheitseigner von rohstofforientierten Großkonzernen zu sein. Wenn man dann die Verteilung der Aktienpakete im Fall von… betrachtet, fragt man sich, wo die Interessenlage wirklich ist. Oder wie Frau Albright, ehemalige US-Außenministerin, bemerkte, daß es ungerecht wäre, daß die vielen Rohstoffe alle Rußland gehören würden. Es geht um Rohstoffquellen, die sich internationale Syndikate sichern wollen und die Rußland nicht mehr so einfach wie in der Jelzin-Ära zu entlocken sind.
    Im Übrigen zeigt die jüngere Geschichte, was passiert, wenn der Westen seine Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten allen anderen aufbomben wollte, s. Libyen etc. Es ist mittlerweile allgemein bekannt, daß ein Großteil des Kapitals für die sog. Farbrevolutionen aus dem Hause Soros kam, dessen NGOs bei den meisten politischen Entscheidungen im Hintergrund “beraten”.
    Und unser Rechtsstaat? Einerseits wird (z.T. zu recht) gegen Haßbotschaften und Fakenews im Internet etc. vorgegangen, andererseits bleiben diese bei Linksgruppierungen wie indymedia etc. einseitig angeblich unahndbar. Kein Wunder, wenn ehemailige Stasi-IM dazu aktiviert werden. Gibt es nicht auch Fälle, wo sich Nachrichten der Mainstreampresse als unwahr herausstellten? Und wie ist es mit von namhaften Juristen festgestellten den Vertrags- und Rechtsbrüchen unserer Regierung (Maastricht, Dublin…)?
    Insgesamt wäre es auch hier angebracht, erstmal den Balken aus dem eigenen Auge zu entfernen, bevor man den Splitter im Auge Rußlands sucht.

  2. Gert Flessing sagt:

    Weltpolitik ist ein weites Feld.
    Es ist auch ein Feld, auf dem es nicht immer eineindeutig zugeht.
    Der Vergleich von den Nato Manövern im Baltikum und russischen Truppen in Mexiko ist einfach schief.
    Die baltischen Staaten haben, auch in Erinnerung an ihre Erfahrungen mit Russland, selbst um Mitgliedschaft in der Nato gebeten. Das war verständlich, denn sie sind nicht stark genug, um Widerstand zu leisten. Sie haben auch selbst um EU Mitgliedschaft gebeten und sind recht erfolgreich, was ihre Wirtschaft anbelangt, zumindest, wenn man sie mit anderen, auch älteren Mitgliedern der EU vergleicht.
    Russische Truppen in Mexiko? Dazu müsste Mexiko erst einmal einen Pakt mit Russland schließen.
    Was stimmt, ist, das wir, als Europäer einen engeren Kontakt zu Russland suchen sollten. Die USA habe ich nie für einen zuverlässigen Partner gehalten. Der Hinweis auf Soros & Co ist da sehr angebracht.
    Ansonsten ist das ganze Thema etwas, was wir als Kirche recht gelassen betrachten sollten. Wir haben unsere eigenen Probleme.
    Gert Flessing

  3. Leser sagt:

    Zum Teil gebe ich Gert Flessing Recht!
    Wo ich widersprechen würde ist “das wir, als Europäer einen engeren Kontakt zu Russland suchen sollten”! Denn nicht nur die baltischen Staaten haben Erinnerung an ihre “Erfahrungen” mit Russland! Auch ich möchte nicht, daß der KGB(Putin) noch merh Einfluß und Macht bekommt!

  4. Gert Flessing sagt:

    Es ist nicht das wichtig, was der Einzelne möchte und für wünschenswert erachtet. Das gibt zu viel Spielraum für Emotionen.
    Es erscheint wir wichtig, zu überlegen, wie Politik in die Weltsituation passt.
    Bismarck und das Deutsche Reich sind mit dem Rückversicherungsvertrag mit Russland sehr gut gefahren.
    Russland ist ein riesiger Markt, der uns gewiss entgegen kommen würde, wenn wir das, als Europäer, wollen.
    Es gibt den Gedanken einer “neuen Seidenstraße”, die Europa, Russland und China verbindet und wirtschaftlich stark macht.
    Was, um Himmels Willen haben uns denn die USA zu bieten? Außer ihrer politischen und militärischen Unberechenbarkeit. Sollten sie wirklich, wirtschaftlich in den Isolationismus rutschen, werden sie gänzlich uninteressant.
    Wer in Russland die Macht hat, war und ist weniger von Interesse, als, wie stabil diese Macht ist.
    Gert Flessing

  5. Leser sagt:

    Was, um Himmels Willen hat uns denn Rußland zu bieten? Außer ihrer politischen und militärischen Unberechenbarkeit?
    Wer in Russland die Macht hat, war und ist sehr wohl Interesse, weil, wie schon fast immer. mehr als gefährlich!

  6. Gert Flessing sagt:

    Ich meinte nicht umsonst, nüchtern und nicht emotional.
    Russland ist eines der rohstoffreichsten Länder der Erde.
    Russland hat außerdem Bedarf an Innovation auf wirtschaftlichem Gebiet.
    Russland hat sich, in der Vergangenheit, als zahlungstreu erwiesen.
    Selbst Stalin hat seine Verträge mit Deutschland eingehalten, bis zu dem Moment, wo wir einmarschierten.
    Ich halte Putin für wesentlich berechenbarer, als Trump.
    Putins Ziel ist es, seinem Land Selbstbewusstsein zu geben. Darum möchte er sich auch nicht rumschubsen lassen.
    Die Gefahr liegt nicht in ihm, sondern darin, das er, sehr bewusst und auch da denke ich an Mister Soros, das er bewusst als Gefahr dargestellt wird und man ihn durch ständige Provokationen reißt.
    So, durch den Militärschlag gegen einen syrischen Luftwaffenstützpunkt.
    Es ist bis heute noch nicht zweifelsfrei nachgewiesen, dass Assad das Gas zu verantworten hat. Aber jetzt wird gesagt, Putin wäre darin involviert. Wer, ganz nüchtern, überlegt, wie die Interessenlage ist, wird das bezweifeln müssen.
    Gert Flessing

  7. Leser sagt:

    Ich glaube, es ist besser, Rußland “betrunken” zu betrachten. Alles andere ist (aus Erfahrung von Generationen!) zu gefährlich (Gulag)!

  8. Matthias Weinert sagt:

    Lieber Dr. Bergner, die EU stört selbst den europäischen Einigungsprozess, im dem sie sich weiterhin so undemokratisch, teilweise rechtwidrig und geldverschlingend verhält wie bisher. Von der 0-Zins-Politik der EZB mal zu schweigen. Die AfD und andere EU-kritische Bewegungen machen ja nur deutlich, was sich alles hinter dem freundlich-klingenden Begriff der “europäischen Einigung” verbirgt. Also Russland jetzt für die Eurokritik und den Populismus verantwortlich zu machen, ist sehr einseitig betrachtet. Ich denke, lieber Dr. Bergner, sie müssen so argumentieren. Im Superwahljahr gegen die CDU und deren Russland- und EU-Politik zu reden, wäre parteischädigend. Dass die Kirchenzeitung dieser (milde gesagt) Wahlwerbung und Anfeindung der Gegner noch eine Plattform bietet, wäre allerdings nicht nötig gewesen; zumal ich aus dem Artikel (und dem Thema ansich) nicht erkennen kann, war er mit Kirche und Religion zu tun hat.