Religionsfreiheit braucht Differenzierung

21. Mai 2012 von Gemeinsame Redaktion  
Abgelegt unter Im Blickpunkt

Politik: In Berlin stand das Thema Christenverfolgung auf der Tagesordnung des Menschenrechtsausschusses


Jahrzehntelang spielte das Thema kaum eine Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung. Doch die Sensibilität für Verstöße gegen die Glaubensfreiheit wächst. Pauschale Antworten helfen allerdings nicht.

Seit 2010 ist der deutsche Theologe, Philosoph und Historiker Heiner Bielefeld als Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrates tätig. Der Professor für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg mahnt einen differenzierten Umgang mit dem Begriff der Religionsfreiheit an. Während eines Vortrags in Berlin kritisierte er in der vergangenen Woche beispielsweise den regelmäßig veröffentlichten »Weltverfolgungsindex« des evangelikalen Hilfswerks »Open Doors«: »Ich habe große Zweifel daran, dass diese Zahlen solide sind.« Bielefeldt warf dem Hilfswerk vor, über keine klaren Kriterien für den Begriff der Verfolgung zu verfügen und den Terminus »Christenverfolgung« deswegen sehr weitläufig anzuwenden.

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Unter Druck: Angehörige der koptischen Minderheit in Ägypten demonstrieren gegen die Verfolgung ihrer Familien. – Foto: privat

Aus der Sicht des Sonderberichterstatters gibt es beim Thema religiöser Verfolgung »keine natürlichen Täterreligionen und keine natürlichen Opferreligionen«. So seien die Kopten in Ägypten eine Religionsgruppe, die seit vielen Jahren unter einer starken Diskriminierung durch Muslime leide. Der verstorbene koptische Papst Shenouda III. habe sich jedoch mehrfach an den früheren ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak gewandt, um ihm seinerseits deutlich zu machen, dass die Zeugen Jehovas keine Christen seien und sich demzufolge auch nicht auf die den Christen zustehenden Rechte der ägyptischen Verfassung berufen könnten. Dies habe letztlich zu einer noch stärkeren Diskriminierung der Zeugen Jehovas geführt.

Auch der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags ­beschäftigte sich in der vergangenen Woche in einer Anhörung mit der ­Situation der Christen im Orient und den arabischen Staaten Nordafrikas. Und auch dabei wurde deutlich, dass mit Begriffen wie »Christenverfolgung« oder »religiöser Diskriminierung« besser vorsichtig umzugehen ist.
So verwies der Leiter der Fachstelle Menschenrechte des katholischen Hilfswerks Missio, Otmar Oehring, darauf, dass es derzeit in keinem Land des Nahen Ostens »Christenverfolgung im Wortsinne« gebe. Allerdings, so schränkte der Experte ein, gelte diese Aussage nicht für Konvertiten, die vom Islam zum Christentum übertreten. »Hier müssen wir durchaus von Verfolgung sprechen.«
Ähnlich äußerte sich auch der ­frühere Leiter der Evangelischen Akademie Loccum, Fritz Erich Anhelm. Seiner Ansicht nach kann von einer »systematischen Verfolgung von Religionsgemeinschaften auch in Ägypten keine Rede sein.« Ein Problem sei aber der »mangelnde staatliche Schutz vor Übergriffen und einer ungenügenden Strafverfolgung durch Polizei und ­Justiz«.

Die Leiterin des Instituts für Islamfragen der Deutschen Evangelischen Allianz, Christine Schirrmacher, wies allerdings darauf hin, dass es in den arabischen Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens nirgends eine echte Religionsfreiheit gemäß der UN-Menschenrechtserklärung gibt: Religionswechsel seien vielfach nicht erlaubt, und nicht-islamischen Religionsgemeinschaften werde die gleichberechtigte Anerkennung durch den Staat verweigert. »Nicht-Muslime werden im Bildungssektor, beim Militär und in der Politik benachteiligt.«
Insgesamt bestach auch die Bundestags-Anhörung zur Situation der Christen im Nahen Osten durch ihre Sachlichkeit. Zusammen mit dem ­Vortrag von Bielefeldt zeigte sie, dass das Thema Religionsfreiheit nun endgültig die Agenda des politischen Berlins erreicht hat: Dass es im Plenum des Parlaments Debatten über das türkische Kloster Mor Gabriel gibt und Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen »Stephanuskreis« gründen, um sich speziell dem Thema »Christenverfolgung« zu widmen, wäre noch vor zehn Jahren völlig undenkbar gewesen.

Da war es dann umso bedauerlicher, dass ausgerechnet der einzige arabische Christ unter den geladenen Experten, der palästinensische Pfarrer Mitri Raheb, in der Anhörung völlig aus der Rolle fiel: Er führte vor den überraschten Abgeordneten aus, dass es im Nahen Osten nur drei Staaten mit einem problematischen Verhältnis von Staat und Kirche gebe: Die islamische Republik Iran, das Königreich Saudi-Arabien – und Israel, den jüdischen Staat.
»Jeder, der nicht jüdisch ist, wird dort systematisch benachteiligt«, so Rahebs Begründung. Ein Vorwurf, der aus palästinensischer Perspektive vielleicht sogar verständlich sein kann. Doch angesichts der im Iran verhängten Todesstrafen für Konver­titen und des völligen Verbots der Ausübung aller nicht-islamischer Religionen in Saudi-Arabien wirkte der Vergleich des Pfarrers dann doch eher zweifelhaft.
Benjamin Lassiwe

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