»Das Grundgesetz ernst nehmen!«

30. April 2012 von Gemeinsame Redaktion  
Abgelegt unter Im Blickpunkt

Interview: Hans Michael Heinig zur Frage, warum die Kirche die Diskussion um die Staatsleistungen selbst aktiv führen sollte


Seit Jahren wird immer wieder über die Staatsleistungen an die Kirchen diskutiert. Diese müssen darauf reagieren, meint der Göttinger Rechtswissenschaftler Hans Michael Heinig. Benjamin Lassiwe hat mit ihm gesprochen.

Herr Professor Heinig, es gibt bewährte Staatskirchenverträge – warum sollten sich die Kirchen um die Ablösung der Staatsleistungen kümmern?
Heinig: Die Kirchen sollten sich dem Thema widmen, weil es eine politisch relevante Debatte um Ablösungen gibt: Die Linke hat dazu einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu werden sich die Kirchen natürlich verhalten müssen.

Kenner des Staatskirchenrechts: Hans Michael Heinig ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Göttingen und Leiter des ­Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland. – Foto: epd-bild

Kenner des Staatskirchenrechts: Hans Michael Heinig ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Göttingen und Leiter des ­Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland. – Foto: epd-bild

Wie bewerten Sie den Gesetzesentwurf der Linken?
Heinig: Mit dem Gesetzesentwurf liegt erstmals überhaupt ein Entwurf für bundesrechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen der Ablösung vor. Das ist ein für sich bemerkenswerter und interessanter Vorgang. Denn im Grundgesetz steht ja, dass die bislang gezahlten Staatsleistungen abzulösen sind. Das heißt: Die unter anderem auf den Enteignungen des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803 basierenden jährlichen Zahlungen sind gegen eine einmalige Schadlosstellung einzustellen. Die Voraussetzungen dafür kann man entweder bilateral schaffen – durch Verhandlungen zwischen dem Staat und den Kirchen – oder der Bundesgesetzgeber schafft sie alleine. Und die Linke versucht jetzt, eine Lösung ohne die Kirchen herbeizuführen, freilich mit einem notleidenden Gesetzesentwurf.

Worin sehen Sie dessen Defizite?
Heinig: Die Höhe der Ablösesumme wird freihändig geschätzt: Die Kirchen sollen das Zehnfache des bislang jährlich zu zahlenden Betrags bekommen, gegebenenfalls verteilt über 20 Jahre und parallel zu den normalen, jährlichen Zahlungen. Für die Bestimmung der Höhe gibt es keine tragfähige Begründung. Seriös abgeschlossen werden kann das Thema mit diesem Gesetzesentwurf nicht.

Gibt es denn eine Richthöhe, an der man sich aus Ihrer Sicht orientieren müsste?
Heinig: Es gibt einen alten Referentenentwurf aus der Weimarer Republik, in dem vom 25-fachen des jährlichen Betrags die Rede ist. In zivilrechtlichen Bestimmungen ist vom Faktor 18 die Rede, wenn es darum geht, eine unbefristete Zahlungspflicht durch eine Einmalzahlung zu ersetzen. Vielleicht kann man auch über moderate Abschläge reden: Denn auch die Kirchen dürften ein Interesse daran haben, dieses in jedem Sommer neu aufkommende Thema mittelfristig zu vernünftigen Bedingungen und unter ihrer Beteiligung erledigt zu wissen.

Warum ist das von Vorteil?
Heinig: Adressat des Ablösungsgebots aus dem Grundgesetz ist der Staat. Aber da die Kirchen ein partnerschaftliches Verhältnis zum Staat pflegen und das Grundgesetz mit seinen religionsfreiheitlichen Komponenten wertschätzen, müssen sie auch das Ablösegebot ernst nehmen. Die Verfassung sagt ja gerade nicht, dass die Ablösung der Staatsleistungen in die Unendlichkeit verschoben werden soll. Deswegen sollten die Kirchen das Ihre dazu beitragen, wenn auf staatlicher Seite der politische Wille da ist, das Ablösungsproblem anzugehen. Das gebietet die eigene Glaubwürdigkeit. Und deswegen hat der Ratsvorsitzende der EKD ja auch schon lange vor dem Gesetzesentwurf der Linken deutlich gemacht, dass die evangelischen Kirchen hier gesprächsbereit sind.


Was wären die Konsequenzen aus einer Ablösung? Würden sich damit nicht auch das Verhältnis zwischen Kirche und Staat lockern?

Heinig: Wenn die Staatsleistungen zu anständigen Bedingungen abgelöst werden, gäbe es keine Probleme: Die Kirchen würden finanziell nicht wesentlich schlechter dastehen, zumal die Staatsleistungen bundesweit gesehen ohnehin nur etwa zwei bis drei Prozent der kirchlichen Einnahmen umfassen. Wir sprechen hier also nicht über eine wahnsinnig relevante Summe. Man würde nicht mehr regelmäßig über eine Anpassung oder Dynamisierung der Staatsleistungen verhandeln. Aber das ist kein Bereich, dessen Wegfall ein Verlust wäre.

Das Stichwort: Staatsleistungen an die Kirchen – worum geht es?

Die Staatsleistungen an die Kirchen gehen auf Enteignungen und Säkularisierungen kirchlicher Güter durch den sogenannten Reichsdeputationshauptschluss von 1803 und zuvor zurück. Damals verpflichteten sich die Landesherren, im Gegenzug für die ausfallenden Einnahmen Ausgleichszahlungen an die katholische bzw. evangelische Kirche zu leisten. Ebenso gingen alle mit dem Grundbesitz verbundene Verpflichtungen – etwa zum baulichen Unterhalt von Kirchen oder anderen Gebäuden – auf den neuen Grundbesitzer über. Diese damals übernommenen Zahlungsverpflichtungen gelten im Grundsatz bis heute. Bereits im Reichdeputationshauptschluss wurde zwar die Ablösung der entstandenen Zahlungsverpflichtungen durch eine Einmalzahlung vorgesehen, aber in der Folge nicht vorgenommen.

Die Weimarer Nationalversammlung von 1919 bemühte sich um eine finanzielle Entflechtung von Staat und Kirche. Deshalb sah die Reichsverfassung in Artikel 138, Absatz 1, die Ablösung der Staatsleistungen durch eine einmalige Entschädigungszahlung vor. Diese Bestimmung wurde 1949 auch in das Grundgesetz der Bundesrepublik aufgenommen. In der DDR gab es zwar keine vertraglich geregelte Anerkennung der Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Kirchen, dennoch wurde sie vom Grundsatz her weitgehend geleistet.

Derzeit zahlen Bund und Länder den beiden Großkirchen jährlich zirka 460 Millionen Euro, wobei die Belastungen in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich sind und durch jeweilige Staatskirchenverträge geregelt werden. Knapp 240 Millionen gehen davon an die evangelischen Landeskirchen. Das entspricht etwa zwei Prozent ihrer Gesamteinnahmen. Staatsleistungen erhalten zudem auch die jüdischen Landesgemeinden sowie der Zentralrat der Juden in Deutschland.

Sachsen-Anhalt zahlt derzeit rund 30 Millionen Euro an die beiden großen Kirchen, hinzu kommen 1,3 Millionen für die jüdische Gemeinschaft.

Im Freistaat Thüringen sind es rund 21,5 Millionen Euro, die an die beiden Kirchen fließen, sowie 324000 Euro an die jüdische Landesgemeinde.

Seit Jahren kommen aus den Reihen von Religionskritikern, aber auch von Landes- und Bundespolitikern der Grünen, der SPD, der FDP, der Linken und mittlerweile auch der Piratenpartei Forderungen nach Abschaffung bzw. Ablösung der Staatsleistungen.

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