»… und die alten Lieder singen«

Debatte: Kirchenferne Genossen blasen zum Angriff – in der SPD wollen Laizisten einen Arbeitskreis gründen

»Wann wir schreiten Seit’ an Seit’ und die alten Lieder singen …«, beginnt ein bekanntes Sozialistenlied. Die Forderungen der Laizistinnen und Laizisten in der SPD erinnern fatal an alte Kampfgesänge.

In CDU und CSU hat sich vor Kurzem aus Sorge um das katholisch-konservative Profil der Partei ein »Arbeitskreis Engagierter Katholiken« gegründet. In die SPD kommt ebenfalls Bewegung – allerdings genau in die entgegengesetzte Richtung. Im Herbst soll ein Arbeitskreis »Laizistinnen und Laizisten in der SPD« ins Leben gerufen werden. Nach Auskunft des Initiators, Nils Opitz-Leifheit, gibt es schon 300 Interessenten. Bei einer Gründungsversammlung im Juni in Nürnberg wurden bereits Grundsätze beschlossen.

Die Gruppe versteht sich nicht als kirchenfeindlich. »Religiöse Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die für einen weltanschaulich neutralen Staat sind, sind uns … herzlich willkommen«, heißt es auf der Homepage. Kernforderung ist die komplette Trennung von Kirche und Staat. Er stehe dem Engagement von Christen in seiner Partei nicht ablehnend ­gegenüber, sagt Opitz-Leifheit, Fraktionsreferent im baden-württembergischen Landtag. Die SPD sei aber zu wenig kirchenkritisch und verliere bei Kirchenfernen nach seiner Erfahrung an Zuspruch, meint der 46-Jährige, der aus der katholischen Kirche ausgetreten ist.

Die neue Gruppe hat die Unterstützung mehrerer Bundestagsabgeordneter, darunter sind Carsten Schneider aus Erfurt, der frühere Staatsminister Rolf Schwanitz (Sachsen) und die rheinland-pfälzische Abgeordnete Doris Barnett. Auch der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig und die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorstandssprecherin der KfW-Bankengruppe, Ingrid Matthäus-Maier, haben sich angeschlossen.

Die »Laizisten in der SPD« sehen sich in der Tradition des Humanismus, der Aufklärung und der Arbeiterbewegung. In ihren Anfängen war die Arbeiterbewegung zunächst antiklerikal eingestellt. Kirchen wurden von der frühen, marxistisch geprägten ­Sozialdemokratie als Verbündete der herrschenden Klasse in Staat und ­Gesellschaft eingestuft. Freidenkertum war eine der sozialdemokra­tischen Wurzeln. In SPD-Parteiprogrammen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts machte die Forderung »Re­ligion ist Privatsache« dies deutlich. Umgekehrt gab es von kirchlicher Seite eine klare Distanzierung zur Sozialdemokratie.

In der Weimarer Republik versuchte die SPD vergeblich, ihre Forderungen nach Trennung von Staat und Kirche durchzusetzen. Nach 1945 sorgten vor allem die Beitritte aus der Gesamtdeutschen Partei – darunter Gustav Heinemann, Johannes Rau, Diether Posser, Erhard Eppler und Jürgen Schmude – für ein starkes protestantisches Profil der SPD.

Einen Bruch mit der Tradition des Marxismus markiert das Godesberger Programm von 1958, in dem sich die SPD von überkommenen Dogmen verabschiedete. Demokratischer Sozialismus sei gleichermaßen in »christlicher Ethik, im Humanismus und in der klassischen Philosophie verwurzelt«. Dem Sozialismus gehe es nicht um Glaubenswahrheiten, weder Partei noch Staat hätten darüber zu entscheiden. Den Kirchen versichert das SPD-Programm »öffentlich-rechtlichen Schutz«. Erst in der Folgezeit kam es zu Kontakten zwischen SPD und katholischer Kirche.

Die »Laizisten in der SPD« erheben weitgehende Forderungen. Sie wollen sich für einen weltanschaulich neutralen Staat einsetzen, in der die beiden großen Kirchen keine Privi­legien genießen. Kreuze in Klassenzimmern oder Amtsstuben werden ebenso abgelehnt wie Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach oder die Einsegnung von öffentlichen Gebäuden.

Der Sprecher der »Christinnen und Christen in der SPD«, Wolfgang Thierse, sieht darin eine »dramatische Einengung der SPD«. Die Partei sei weltanschaulich plural. »Ich kann meine Partei nur davor warnen, eine Partei der Kirchenfeinde werden zu wollen«, betont der Vizepräsident des Bundestags. Das Verhältnis zu den Kirchen nennt Thierse freundschaftlich und konstruktiv. In vielen sozialen Fragen gebe es eine große Übereinstimmung. »Warum sollten wir das verleugnen oder eine künstliche Distanz schaffen?«

Rainer Clos und Jutta Wagemann
(epd)

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Ist eine stärkere Trennung von Staat und Kirche nötig?

Pro: Carsten Schneider

Ich fange an mit dem, was wir nicht wollen. Erstens: Wir wollen aus der SPD keine »Partei der Kirchenfeinde« machen, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse befürchtet, und wir wollen auch keine kirchenfeindliche Gesellschaft. Zweitens: Es geht nicht in erster Linie ums Geld. Es ist nicht die »Jagd auf die Kirchenmäuse« (Der Spiegel vom 26. Juli 2010), die mich motiviert, obwohl ich Haushaltspolitiker bin.

Nein: Mir geht es ums Prinzip.

Das Prinzip, für das ich eintrete, ist das des weltanschaulich neutralen Staates, das Prinzip einer klaren Trennung von Staat und Kirche. Es ist
das Prinzip des Grundgesetzes. Das Grundgesetz garantiert die Glaubensfreiheit und die ungestörte Religionsausübung. Das Grundgesetz stellt aber auch klar, dass es keine Staatskirche gibt. Für mich sind dies zwei Seiten einer ungeheuer wertvollen Medaille.

Was allgemeine Prinzipien im konkreten Einzelfall bedeuten, ist oft eine schwierige Frage. Die Verständigung über die richtige Antwort ist auch abhängig von der Zeit, in der wir leben. Gesetzgebung und Gerichts­urteile zu Ehe und Familie oder zur Homosexualität zeigen: Was vor 20 Jahren akzeptabel erschien, ist heute untragbar, weil es der Lebenswirklichkeit und dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen nicht mehr entspricht.

Mir geht es mit den vielen Rechten und Vorrechten der Kirchen genauso: Ich halte sie für unangemessen und überholt. Ich verstehe die historischen Hintergründe, ich weiß um die bestehenden Verträge, aber ich bleibe dabei: Vieles davon passt nicht mehr in unsere Zeit und unser Land.

Warum sollen die Bürger meines Heimatlandes Thüringen, von denen 92 Prozent keine Katholiken sind, eine katholisch-theologische Fakultät an der Universität Erfurt finanzieren und damit die Priesterausbildung subventionieren? Warum zahlen ­konfessionslose oder muslimische Steuerzahler die Gehälter evangelischer Bischöfe oder die Renovierung katholischer Kirchen? Wegen Grundstücksgeschäften, die vor 200 Jahren abgeschlossen wurden? Da muss es ordnungspolitisch bessere Lösungen geben.

Von der strikten Trennung zwischen Staat und Kirche könnten die Kirchen meines Erachtens sogar profitieren – sie gewönnen wohl nicht an Geld, aber an Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit.

Carsten Schneider

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Ist eine stärkere Trennung von Staat und Kirche nötig?

Kontra: Petra Grimm-Benne

Die Trennung von Staat und Kirche ist eines der Grundprinzipien unseres Staates. Sie fußt auf der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des ­religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses nach Art. 4 des Grundgesetzes. Dieses Grundprinzip bildet somit eine der Säulen unserer pluralistischen Demokratie, die auf dem Funktionieren unseres Staats- und Gemeinwesens unabhängig von religiösen Ansichten und Weltanschauungen beruht.

Es ist für alle Christinnen und Christen ganz selbstverständlich Teil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit Teil ihrer Lebenswirklichkeit. Die Trennung von Staat und Kirche wird also erlebt und gelebt.

Die Kritik – an der übrigens seit Jahrzehnten geübten Praxis – der Staat verletze seine weltanschauliche und religiöse Neutralitätspflicht, ist gänzlich unberechtigt. Die Stellung der Kirchen und ihre damit verbundenen Rechte spiegeln ihre tiefe Verankerung in der Gesellschaft wieder.

Fast 60 Prozent der Bundesbürger sind christlich-konfessionell gebunden. Die Stellung der Kirche stellt also keine Privilegierung einer Religion dar, sondern orientiert sich an den Bedürfnissen ­einer Mehrheit der Menschen.

Zudem besteht die Neutralitätspflicht des Staates in Fragen der Religion und der Weltanschauungen aus zwei Elementen. Zum einen darf der Staat keinen seiner Bürgerinnen und Bürger zu einem Glaubensbekenntnis gleich welcher Art zwingen. Dieser Pflicht kommt der Staat nach. Niemand muss gegen seinen Willen ein solches Bekenntnis ablegen.

Zum anderen ist es die Pflicht des Staates, dafür zu sorgen, dass jeder seinem Glauben nachgehen kann. Insofern ist sehr wohl richtig, an den Schulen Reli­gionsunterricht zu halten, wenn niemand zur Teilnahme gezwungen wird. Und es ist sehr wohl richtig, jedem die Möglichkeit zu eröffnen, eine Eidesformel mit Gottesbezug zu leisten.

Eine Diskussion, wie sie im Moment geführt wird, birgt eine Gefahr: Unter dem Deckmantel einer vermeintlich völligen Freiheit wird vielen Menschen in einigen Bereichen die Möglichkeit genommen, ihren Glauben ganz selbstverständlich zu leben.

Freiheit ist auch die Freiheit des (Anders)Gläubigen. Das sage ich als gläubige Christin UND überzeugte Sozialdemokratin.

Petra Grimm-Benne