»Ein vollwertiges Menschenrecht«

15. Juli 2010 von Gemeinsame Redaktion  
Abgelegt unter Im Blickpunkt

Seit Juni 2010 ist Heiner ­Bielefeldt Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit der Vereinten Nationen. ­Benjamin Lassiwe sprach mit dem Professor für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität ­Erlangen-Nürnberg.

Heiner Bielefeldt ist ­Professor für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der ­Universität Erlangen- Nürnberg und ehemaliger ­Direktor des Deutschen ­Instituts für Menschenrechte. 	Foto:ddp images/Henning Kaiser

Heiner Bielefeldt ist ­Professor für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der ­Universität Erlangen- Nürnberg und ehemaliger ­Direktor des Deutschen ­Instituts für Menschenrechte. Foto:ddp images/Henning Kaiser

Herr Professor Bielefeldt, warum braucht es Religionsfreiheit?
Bielefeldt:
Die Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht. Sie bietet dem Menschen die Möglichkeit, sich in den Sinnfragen des Lebens, also in Fragen der Religion und der Weltanschauung, selbstständig zu orientieren. Deswegen gehören die Religionsfreiheit und die Würde des Menschen eng zusammen. Denn Menschenwürde heißt ja, den Menschen in seiner Eigenverantwortung zu respektieren. Das gilt gerade auch da, wo es um den Sinn des Lebens geht.

Welche Bedrohungen sehen Sie für die Religionsfreiheit?
Bielefeldt:
Es gibt Länder, in denen Menschen nicht einmal im Privaten ihre Religion praktizieren können. Länder, in denen der Staat die Seele vergewaltigt. Anderswo greifen Staaten in die Manifestationen des religiösen Lebens, also beispielsweise Gottesdienste und Gebete, ein und reglementieren sie. Dahinter steckt dann oft die Furcht, dass das gewünschte Bild einer homogenen Gesellschaft gefährdet wird, wenn Menschen einem anderen Glauben anhängen. Und es gibt oft Probleme mit der Gleichbehandlung der Angehörigen verschiedener Religionen: Als Menschenrecht geht die Religionsfreiheit natürlich von der Gleichbehandlung aller Menschen aus. Die Menschen sollen alle in der Lage sein, ihre Religion zu leben. Tatsächlich werden in einer Reihe von Staaten religiöse Minderheiten massiv verfolgt.

Christliche Kirchen und Hilfswerke gehen davon aus, dass die Christen weltweit die am Stärksten verfolgte Religion sind. Wie sehen Sie das?
Bielefeldt:
Ich bin da etwas vorsich­tiger. Rein quantitativ haben die Kirchen natürlich recht: Die Christen sind die weltweit größte Religion, da ist es verständlich, dass es in Ländern, in denen die Religionsfreiheit nicht gewährleistet wird, oft Christen sind, die verfolgt werden. Und man muss ganz klar und deutlich sagen, dass in Ländern wie dem Iran, wie Pakistan, China oder Somalia christliche Gruppen sehr stark von Verfolgung betroffen sind. Allerdings geht es nicht immer nur um die Quantität, sondern auch um die Intensität der Verfolgung: Und da sollten wir nicht vergessen, dass manche kleineren Religionen, etwa die Bahai im Iran, ebenfalls sehr stark betroffen sind, und Opfer eines regelrechten Vernichtungsfeldzugs zu werden drohen.

Was können Sie als UN-Sonderbevollmächtigter daran ändern?
Bielefeldt:
Mein Amt hat eine Reihe von Möglichkeiten, die in der Praxis aber natürlich auch begrenzt sind. Eine Möglichkeit sind die Demarchen, ein diplomatischer Briefwechsel, mit dem ich bei Regierungen Protest gegen Verletzung der Religionsfreiheit einlegen kann. Geschieht dann nichts, kann der Briefwechsel auch veröffentlicht werden, was den Druck auf die Regierung natürlich erhöht. Daneben kann ich mit Länderbesuchen, deren Ergebnisse veröffentlicht werden, Aufmerksamkeit für die Religionsfreiheit wecken. Aber weil mein Amt ein Ehrenamt ist, geht das natürlich auch nur stichprobenartig. Und dann kann ich mich in die konzeptionelle Weiterentwicklung der Menschenrechte einbringen: Da ist es mir wichtig, dass die Religionsfreiheit als vollwertiges Menschenrecht zur Geltung kommt, und nicht in Richtung einer bloßen Toleranzsemantik ins Diffuse abrutscht.

Welche Möglichkeiten hat denn die UN, um die Religionsfreiheit durchzusetzen?
Bielefeldt:
In den Vereinten Nationen ist die Religionsfreiheit als Menschenrecht verankert, und zwar im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den derzeit 165 Mitgliedsstaaten der UN ratifiziert haben. Im Rahmen dieses Paktes sind regelmäßige Überprüfungen vereinbart worden, bei denen es darum geht, wie sehr die Staaten die Menschenrechte einhalten. Das ist eine Möglichkeit, um das Thema Religionsfreiheit auf den Tisch zu bringen, für die die öffentliche Aufmerksamkeit in der Regel auch sehr hoch ist.

Was gibt es denn in Europa in Sachen Religionsfreiheit noch zu tun?
Bielefeldt:
Man wird sagen können, dass es in Europa um die Menschenrechte und auch um die Religionsfreiheit in der Regel gut bestellt ist. In Westeuropa gibt es keine aktive Verfolgung religiöser Minderheiten von Staats wegen. Gleichwohl bestehen Defizite, wenn es um die Gleichstellung der Angehörigen unterschied­licher Religionen geht. Da findet sich ein Gefälle zwischen Mehrheits- und Minderheitsreligionen. In einzelnen Ländern, etwa Griechenland, führt das zu Schwierigkeiten: Da ist die griechisch-orthodoxe Kirche von der Verfassung so bevorzugt, dass die Missionstätigkeit anderer Gruppen verboten wird. Mitglieder der Zeugen ­Jehovas etwa sind deswegen sogar schon ins Gefängnis gekommen. Und dann gibt es da noch eine völlig ­andere Ebene – etwa, wenn populistische Politiker, oft aus Oppositionsparteien, gegen religiöse Minderheiten hetzen. Dazu zählt etwa die islamfeindliche Partei des Holländers Geert Wilders. Hier hat der Staat die Aufgabe, die Menschenrechte nicht durch Extremisten gefährden zu lassen.

Wenn ein Menschenrecht so umstritten ist, wie die Religionsfreiheit – dient es dann dem Frieden?
Bielefeldt:
Die Religionsfreiheit ist auf jeden Fall ein Weg zum Frieden. Wobei der Frieden an dieser Stelle so definiert ist, dass jeder Mensch in Würde und Freiheit leben kann. Das ist für mich Maßstab des Friedens. Und wer die Menschenrechte, auch die Reli­gionsfreiheit durchsetzt, setzt sich damit für den Frieden ein.

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