»Sparen ja, aber ausgewogen«
1. Juli 2010 von Gemeinsame Redaktion
Abgelegt unter Im Blickpunkt
Nikolaus Schneider, der amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und Präses der rheinischen Kirche, besuchte in der vergangenen Woche die Evangelische Verlagsanstalt in Leipzig und die Redaktion der Kirchenzeitung »DER SONNTAG«. Foto: Armin Kühne
Alle reden vom Sparen – im Staat wie in der Kirche. Christine Reuther sprach darüber mit dem Ratsvor-
sitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider.
Herr Ratsvorsitzender, wie sehen Sie das Sparpaket der Bundesregierung?
Schneider: Mit diesem Sparpaket hat die Bundesregierung einen Schwerpunkt gesetzt bei Bildung und Entwicklung. Das begrüße ich außerordentlich. Aber es gibt Kürzungen im Sozialbereich, die ich für unausge-
wogen halte. Für die Kürzung beim Elterngeld mag es zwar eine richtige systematische Begründung geben, aber die hilft nicht, denn die Menschen haben dann einfach zu wenig Geld. Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die derzeitigen Sätze für Hartz IV vermutlich nicht ausreichend sind, auf jeden Fall nicht für die Kinder und Jugendlichen. Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfängerinnen zu streichen, ohne diese Schieflage korrigiert zu haben, ist nicht in Ordnung. Wenn sie die wachsende Zahl der Tafeln in unserem Land sehen, dann ist das ja ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Grundsicherung den Grund eben nicht mehr sichert. Also: Diese Kürzungen sind sozial unausgewogen und müssen kritisiert werden.
Was würden Sie anders machen?
Schneider: Ich würde die Ausgaben- und die Einnahmenseite betrachten. Es ist eine ideologische Engführung zu sagen, Steuern dürfen auf gar keinen Fall erhöht werden. Zumal in einer Situation, wo das obere Segment unserer Gesellschaft durch einige Sprecher sagt: Wir sind bereit, unseren Teil zu tragen. Aus diesem Grunde sollte man auch die Einnahmeseite analysieren und starken Schultern auch eine größere Last auflegen.
Sehen Sie den inneren Frieden bedroht, wenn die angekündigten Kürzungen immer wieder Menschen zu Protesten auf die Straße treiben?
Schneider: Eine Gefahr ist zumindest da. Diese Tendenz, dass sich unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderentwickelt, haben wir seit 20 Jahren. Es ist ein schleichender Prozess: Eine Weile geht es gut, und dann könnte ein Punkt kommen, wo sich die Empörung Bahn bricht. Dann ist das auslösende Moment häufig gar nicht mehr wichtig. Aber aufgrund dessen, was sich aufgestaut hat, haben die Leute die Nase voll und sagen: Jetzt ist Schluss. Möglich, dass wir uns einem solchen Punkt nähern.
Sie beobachten diese Entwicklung seit 20 Jahren, sagen Sie. Sehen Sie einen Zusammenhang mit der deutschen Einheit?
Schneider: Diese Entwicklung hat viele Ursachen, besonders die Globalisierung. Aber dass mit dem Zusammenbruch der Ostblockregime den westlichen Demokratien die Systemkonkurrenz weggefallen ist, hat auch dazu geführt, dass soziale Standards abgebaut wurden. Ich beobachte einen schleichenden Transformationsprozess von einer sozialen Marktwirtschaft hin zu einer radikalen Marktwirtschaft.
Was kommt auf die Kirchen zu, wenn auch dort die Einnahmen weniger werden?
Schneider: Harte Zeiten. Die Kirchen haben ja nicht die Möglichkeit, sich wie der Staat über beide Ohren zu verschulden – und das ist auch gut so. Wir werden also sortieren müssen, was künftig von Kirchensteuern zu finanzieren ist. Und dann wird es Bereiche geben, wo wir verstärkt Mittel einwerben müssen. Das werden schmerzhafte Prozesse sein.
Hat das Auswirkungen auf den angestoßenen Reformprozess?
Schneider: Bei dem Reformprozess gibt es ein paar Elemente, die für eine solche Debatte von großer Bedeutung sein können. Es ist für die Kirche völlig unverzichtbar, in die Gesellschaft hineinzuwirken. Doch dann müssen wir auch die Instrumente dafür haben. Zum Beispiel so eine Kirchenzeitung wie die Ihre, die sowohl nach innen Verständnis für die Lage der Kirche vermittelt aber auch wichtige gesellschaftliche Themen transportiert – in die Kirche hinein und aus der Kirche heraus. Wir müssen nur aufpassen, dass wir durchs Sparen unseren Auftrag nicht beschädigen: Nämlich das Evangelium von der freien Gnade Gottes unters Volk zu bringen.
Und wie kann die Kirche der Zukunft mit weniger Geld auskommen?
Schneider: Die Stärke unserer Volkskirche ist, dass wir alle zusammengehören. Aber die Schwäche ist häufig, dass die Menschen zu wenig das Bewusstsein entwickelt haben, dass das ihre Sache ist. Unsere Leute müssen sagen: Kirche ist meine Sache, und wenn ich mich nicht engagiere, dann gibt es viele kirchliche Aktivitäten nicht mehr.
das Sparpaket ist der falsche Ansatz. Diese Regierung versteht nicht, wie Geld funktioniert. Es sind doch gerade die Sparer, welche diese enorme Verschuldung verursachen. Jeder einzelne Euro Staatsschuld ist Sparguthaben der Bürger. wenn der Staat die Verschuldung dauerhaft abbauen will, muß er dafür sorgen, das seine Bürger nicht mehr sparen.
Ich glaube Herr Schneider hat seine Berufung verfehlt. Er hätte sozialdemokratischer Politik werden sollen, anstatt Diener Christi. Anstatt er seine Medienpräsenz für die Verkündigung des Evangeliums nutz, rezitiert er das Wahlprogramm der SPD rauf und runter und beklagt sich über weltlich Dinge wie den Mammon. Herr Scheider, ich bitte Sie, in der Kirche sind nicht nur Linksprotestanten wie Sie, es sind auch Leute in der Kirche die konservativ sind und auch das Sparpaket durchaus gerecht finden. Und noch etwas, das hat Ihr Vorgänger im Amt Bischof Huber wohl gewusst, die konservativen, die Evangelikalen, die Pietisten in der EKD, dass sind meist die treuesten, eifrigsten Kirchgänger und Gemeindemitglieder. Ich bete, dass Sie dies auch noch erkennen und sich in Zukunft mehr dem Evangelium als der Politik, die ja ein weltliches und schmutziges Geschäft ist, widmen!
Es geht nicht um sozialdemokratische Politik, sondern darum, dass endlich der Mund aufgemacht wird und sich gegen die immer weiter verschärfte Armut in Deutschland zu stellen. Immer mehr Menschen leben unter der Armutsschwelle, Menschen sollen von Gutscheinen leben. Ist das Gerecht? Wie lange soll noch gestritten werden über den gesetzlichen Mindestlohn, während Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können? Ein Diener Christi benennt auch diese Problematik und schweigt sie nicht tot.
Zur Mail von Christian Bürger…Lieber Herr Bürger, wenn sie bemängeln, dass Herr Schneider sein Amt missbraucht, indem er das Wahlprogramm der SPD rezitiert, dann liegt das ja vielleicht daran, dass dieses Wahlprogramm christlicher ist als das der Regierungsparteien. Wenn ich mich jedenfalls beim Thema “Sparpaket” als Christ frage “Was hätte Jesus dazu gesagt?” – dann bin ich mir sicher, dass ER es nicht befürwortet hätte Gesetze zu beschließen, die die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher zu machen. Oder steht in ihrer Bibel etwas anderes als der Satz Jesu: Was ihr getan habt einem unter diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan (Matt. 25,40)P?
Nun endlich wurde der Mindestlohn in der Pflegebranche durchgesetzt. Es ist nur schade, dass dabei nicht die Hauswirtschaftskräfte und Demenzbetreuer mit einbezogen wurden. Warum ist man in den Verhandlungen auf diese Bereiche nicht eingegangen? Und warum wird immer noch eine Unterscheidung in Ost und Westgehälter gemacht? Wenn ich mir das volkswirtschaftlich vorstelle, dann ist es eine chronische Unterfinanzierung des Ostens. Noch vor Kurzem hat Thüringen und Sachsen-Abhalt täglich 100 Menschen verloren. Und diese Menschen fehlen in den Gemeinden und Familien.
Zur Mail von Christian Bürger:
Lieber Herr Bürger, ich verstehe nicht ,wie konservative Christen gegen ein Absenken der Armutsgrenze sein können, wie Christen sich nicht um Poltik als schmutziges und weltliches Geschäft kümmern sollen. War nicht der 9. Novenber 1989
erst durch das das Einmischen vieler Christen möglich ,war aber nicht auch der
9.November 1938 als Reichskristallnacht durch das Wegsehen vieler Christen
möglich ?
Lieber Herr Pfarrer Sobko,
es gehört zu den grausamen Begleiterscheinungen des Einzugs des Zeitgeistes in die Kirche, daß neuerdings Parteipolitik von den Kanzeln zu hören ist und der verstörte Gottesdienstbesucher immer öfter zweifelt, ober er sich in der Kirche oder nicht doch auf einem DGB-Kongreß befindet.
Wollen Sie tatsächlich eine großes spektrum des bürgerlichen Klientels aus der Kirche vertreiben und stattdessen eine linksalternative Kuschelecke kreieren?
Zur Streitfrage: Jesus hat niemals gepredigt, daß der Staat eine arbeitende Minderheit mit maximalsten Steuern belegen soll, um das abgepreßte Geld hernach mit der Gießkanne zu verteilen.
Sie können bei Meinhard Miegel -er dürfte des Rechtsextremisums als unverdächtig gelten- gern nachlesen, daß diese vielzitierte Schere zwischen Arm und Reich im wesentlichen auf unkanalisierte Zuwanderung zurückgeht.
Praktizierte Nächstenliebe ist eine persönliche Angelegenheit und kein anonymer Vorgang, den man an als Ablaß den Staat delegieren kann. Arme, so lesen wir in der Schrift, wird es immer geben. Selbst dann, wenn wir die Staatsquote auf sozialistische 99% erhöhten.
Einen schönen Sommer wünsche ich Ihnen, Ihrer Familie und Ihrer Gemeinde.
Lieber Herr Oliver Hor,
aber dann blenden Sie eines aus, daß evtl.beim letzten Gottesdienstbesuch zur Ihrer rechten die alleinerziehende Mutti und zu ihrer linken der arbeitslose Gärtner genau aus diesen Worten die von der Kanzel kommen die Kraft für ihren Alltag ziehen. Denn Gott ist bei den Gerechten und den Hilfesuchenden.
Liebe Claudia Frei,
wenn die alleinerziehnde Mutti oder der arbeitslose Gärtner den Gottesdienst besuchen, um dort statt des Evangeliums parteipolitisch verbrämte Predigten zu hören, haben sie meines Erachtens die falsche Veranstaltung aufgesucht.
Ich besuche den Gottesdienst, um meine Beziehung zu Gott ins Reine zu bringen und nicht, um mich an Verteilungskämpfen zu beteiligen.
Gott hilft, wo er will und nicht automatisch da, wohin der Staat seine Steuern lenkt.
Viele Grüße aus dem Sächsischen
Oliver
Lieber Oliver Hor,
steht nicht in der Bibel “Wirf dein Anliegen auf den Herrn, der wird dich versorgen und wird den Gerechten in Ewigkeit nicht wanken lassen”? Gilt das nicht auch für die alleinerziehende Mutti und dem arbeitslosen Gärtner? Und soll nicht diesen Menschen eine Stimme und ein Ohr gegeben werden? Mich würde schon mal interresieren, warum es soviele Alleinerziehende gibt. Sie nicht?
Liebe Claudia Frei,
ja, so steht es da.
Unser gändiger Gott sorgt sich demnach und nicht eine öffentliche Verteilungsanstalt.
Der Gärtner und die Mutti dürfen ihre Anliegen ruhig selbst artikulieren.
Gott will keine Bevormundung durch Dritte, sondern er setzt auf die Entfaltung eines jeden Einzelnen.
Die Eröterung der Frage nach den Alleinerziehenden würden diese Diskussion hier sprengen, daher will ich nur einen Teilaspekt aufgreifen:
Die Schicksalsgemeinschaft, welche die Familie einst darstellte, wurde durch allumfassende Emanzipation sowie staatliche Vollversorgung im Ernstfall aufgelöst. Mann und Frau sind heute nicht mehr aufeinander angewiesen, sondern zu austauschbaren Fun-Faktoren geworden. Der Mensch ist entmenschlicht.
Viele Grüße und einen schönen Dienstag
Oliver
Lieber Oliver,
das Evangelium ist von Gott für die Menschen gemacht. Würden alle danach leben, wären Diskussionen über Verteilungskämpfe überflüssig.
Wäre nunmehr noch zu klären, ob es einen Gott überhaupt gibt.