Sie wurden im Einigungsvertrag schlicht vergessen

26. Februar 2010 von Gemeinsame Redaktion  
Abgelegt unter Im Blickpunkt

Frauen, die in der DDR ­geschieden wurden, leben heute oft an der Armutsgrenze. Ihre Lage ließe sich verbessern, würde ein 20 Jahre alter Fehler endlich korrigiert.

Rechtlich noch immer »hinter der Mauer«: Den seit 1977 in der alten Bundesrepublik bestehenden Versorgungsausgleich für geschiedene Frauen gibt es für ­Betroffene aus der ehemaligen DDR bis heute nicht. Foto: ullstein bild – CARO/Ponizak

Rechtlich noch immer »hinter der Mauer«: Den seit 1977 in der alten Bundesrepublik bestehenden Versorgungsausgleich für geschiedene Frauen gibt es für ­Betroffene aus der ehemaligen DDR bis heute nicht. Foto: ullstein bild – CARO/Ponizak

Der Rotstift ist seit Jahren Hanna Kirchners treuester Begleiter. Von ihren 796 Euro Rente geht knapp die Hälfte für die Warmmiete drauf: »Auch kleine Wohnungen sind teuer«, sagt sie. Zeitungsabo? Fehlanzeige! Kosten für Praxis­gebühr und verschreibungspflichtige Medikamente schlagen zu Buche. Und die Mobilität leidet. Reisen mit der Bahn und eine Monatskarte für die Straßenbahn sind bei der Magdeburgerin nicht drin. Seit sie im vergangenen Jahr am Fuß operiert wurde, sind auch Radfahren und Gehen für die ehemalige Lehrerin, Jahrgang 1938, zum Problem geworden.

Elfriede Jung, Jahrgang 1939 und Bürokauffrau von Beruf, muss nach 44 Arbeitsjahren mit 764 Euro monatlich über die Runden kommen. »Davon kann man doch nicht leben«, kommentierten bei einem ihrer selten möglichen Besuche die Verwandten in Westdeutschland ihre Situation. Doch man – oder besser: Frau – kann nicht nur, sondern muss. Hanna Kirchner und Elfriede Jung haben mit hunderttausenden Frauen mehrere Dinge gemein: Die meisten ihrer Arbeitsjahre fielen in die DDR-Zeit. Nach 1989 verloren sie ihre Arbeit. Und: Sie wurden zu DDR-Zeiten geschieden.

Einen Versorgungsausgleich zwischen den Partnern, wie ihn seit 1977 das Scheidungsrecht der alten und auch das der neuen Bundesrepublik seit 1992 kennt, der eine faire Rentenberechnung für die gemeinsamen Ehejahre garantiert, gab es in der DDR nicht. Mit der Scheidung endeten die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Partnern. Unterhalt musste nur für gemeinsame Kinder gezahlt werden. Für die Rentenberechnung zählten jeweils die letzten 20 Arbeitsjahre und die Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrente. Auch wer nicht berufstätig war, konnte sich durch Zahlung von drei DDR-Mark monatlich über 20 Jahre eine Mindestrente von 330 Mark sichern. Heute würden die drei Mark wie ein Verdienst gerechnet. Über 20 Jahre eingezahlt, ergäbe sich eine monatliche Rente von 4,72 Euro.

Wäre alles gut gegangen, hätte Hanna Kirchner, die einen Sohn und eine schwerhörige Tochter großzog, heute keine materiellen Sorgen. Ging es aber nicht: Ihre Ehe mit einem Arzt wurde nach 23 Jahren geschieden, ihre Berufsschule 1991 »abgewickelt« und sie entlassen. Bis zum Renten­alter und darüber hinaus gab sie Nachhilfe und nahm Honoraraufträge an. Jetzt macht die Gesundheit nicht mehr mit.

Familienarbeit wird besonders »bestraft«

Elfriede Jung, die ein Kind großzog, war in erster Ehe 22 Jahre verheiratet. Ihre zweite Ehe dauerte 17 Jahre und wurde 1992 geschieden. »Ohne den Versorgungsausgleich aus dieser Ehe«, sagt sie, »würde ich nur unter 700 Euro eigene Rente bekommen.« Auch sie verlor nach der Wende ihre Anstellung und hielt sich mit schlecht bezahlten Jobs über Wasser.

Übrigens: Nicht nur geschiedene Frauen und (einige) Männer sind von der Nichtbeachtung im Rentenüberleitungsgesetz betroffen. Auch die Sonderregelungen etwa für Mitarbeiter der Bahn, der Post, von Künstlern oder den Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen entfielen. Doch die geschiedenen Frauen trifft es härter als andere. Denn die persönliche Entscheidung vieler, ganz oder teilweise in ihren Familien zu arbeiten anstatt in Büro oder Fabrik, die Kinder zu betreuen, dem Karriere machenden Mann den Rücken freizuhalten oder als »mithelfende Ehefrau« den Handwerksbetrieb zu stützen, wird nicht anerkannt. Und eine ausgebaute Kinderbetreuung, die auch Müttern kleiner Kinder die volle Berufstätigkeit ermöglicht hätte, gab es in der DDR erst ab den 70er Jahren.
Zwar heißt es im Einigungsvertrag, der am 29. September 1990 in Kraft trat, dass für die Rentenberechnung in der DDR Geschiedener noch eine »spezialgesetzliche Regelung« erfolgen müsse, sobald die Angleichung der Ostrenten abgeschlossen sei. Doch die Regelung fehlte im Rentenüberleitungsgesetz von 1991 – und sie fehlt bis heute.

Mit dem 1999 gegründeten »Verein der in der DDR geschiedenen Frauen« mit Gruppen in fast allen neuen Ländern und Berlin gibt es zumindest eine Interessenvertretung. Hier sind die beiden Magdeburgerinnen engagiert. Doch das, was die Politik tut, sorgt bei ihnen immer wieder für ­Ärger. So kam eine interministerielle Arbeitsgruppe zu dem Schluss, dass jede andere Lösung als die bestehende erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen und neues ­Unrecht hervorrufen würde.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Gemeinschaftsklage ab, weil die Kläger den falschen Weg durch die Instanzen gegangen waren: Statt vor das Sozial- hätten sie vor das Familiengericht ziehen müssen. Im vergangenen Herbst wiesen die Karlsruher Richter die Klage einer Frau ab, weil die Angaben zur Erwerbsbiografie ihres geschiedenen Mannes fehlten. Dabei hätte nur das Gericht die Zahlen vom Rentenversicherungsträger anfordern dürfen, nicht aber die Klägerin. Doch diese gibt nicht auf und will jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Viele haben den Mut zum Kämpfen verloren
1989 betraf der vergessene Versorgungsausgleich schätzungsweise 800000 Frauen. Heute leben noch ­weniger als die Hälfte. Die meisten von ihnen beziehen Renten, die zwischen 650 und 750 Euro liegen. Ob sich ihre Lage je verbessern wird, ist offen. Denn im vergangenen Jahr entschieden sich die Abgeordneten des Bundestages gegen eine Lösung, die die Fraktion der Linken vorgeschlagen hatte: Die Frauen sollten einen aus Steuern finanzierten fiktiven Versorgungsausgleich und damit nachträglich Recht erhalten. Denn die Scheidungsurteile aus DDR-Zeiten haben aufgrund des Rückwirkungsverbotes Bestand.

Mit den Jahren sind die Frauen müde geworden. Manche haben sich aufgrund von Anfeindungen aus der Vereinsarbeit zurückgezogen. Sollte, wie manche befürchten, das Problem nicht auf politischem, sondern auf »biologischem« Weg gelöst werden?

Am 8. März wollen Frauen in Leipzig gegen das fortgesetzte Unrecht demonstrieren. Sie planen für 15.30 Uhr auf dem Augustusplatz eine Kundgebung. Um 17 Uhr gehen sie zur ­Andacht in die Nikolaikirche.

Angela Stoye

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Reaktionen unserer Leser

6 Lesermeinungen zu “Sie wurden im Einigungsvertrag schlicht vergessen”
  1. rieck sagt:

    Habe über 40 jahre gearbeitet, mehr in der DDR, auch geschieden und 2 Kinder.Bekomme jetzt EM Rente aus gesundheitlichen Gründen,740 €, bin schwerbehindert, Wohngeld 11 €, Habe keinen Anspruch auf Sozialtiket, somit keine ermäßigte Fahrkarte für Berlin, keine Ermäßigung für Schwimmbäder und mehr, keine Rundfunk und Fernsehgebührenbefreiung, kann auch nicht von 359 € die Zuzahlungen für die Krankenkasse tätigen, sondern von der Bruttorente.
    So habe ich maximal ca 200 € monalich zur Verfügung, weniger als wenn ich Harz 4 bekommen würde, weniger als Leute aus dem Bekanntenkreis, die über 20 Jahre arbeitslos sind bzw. noch nie gearbeitet haben.Auch kann ich meine Betriebskostennachzahlung nicht zum jobcenter zwecks Bezahlung schicken.Was für eine Menschenverachtung. Medikamente hole ich oft nicht wegen der Zuzahlung, kein Kino,nichts ist möglich. Woher das Geld für die neue Brille und den Zahnarzt. Überall wo ich frage höre ich, das tut uns leid, aber Vergünstigungen und Ansprüche nur, wenn Sie Harz 4 bekommen.So sitze ich in der kalten Wohnung, würde gern umziehen, weg vom Hinterhof und den vielen Treppen, aber ich kann keine andere Miete bezahlen.Ich kann dieses Harz 4 Thema nicht mehr hören, obwohl es für die Betroffenen, die wirklich arbeiten wollen furchtbar ist. Aber es kann doch nicht sein, das Menschen die ein Leben lang fleißig gearbeitet haben jetzt viel schlechter dastehen.
    Jeder der noch die Möglichkeit hätte zusätzlich Grundsicherug zu beantragen und dann auch oben genannte Vergünstigungen bekäme dürfte nicht mehr als 2600 € Gespartes haben, auch keine Sterbeversicherung. Bei Harz 4 sind 150 € pro Lebensjahr plus 75 € und 250 € pro Lebensjahr geschützt.
    So stehen haupsächlich viele Frauen, alleinstehend, geschieden ohne Anspruch auf Rentenpunkte des Ehemannes oder Witwenrente nach einem arbeitssamen Leben allein gelassen von unserer Regierung ziemlich armseelig da.Vielleicht sollte dies auch ein thema für die Öffentlichkeit sein. E.R.

  2. enning sagt:

    Die Meinung meiner Vorgängerin spricht mir aus der Seele, bin in einer ähnlichen Situation. Harz 4 ist tragisch. Aber welch eine Verarschung ein Leben lang gearbeitet zu haben und jetzt vor dem aus zu stehen, muß erst meine kleine Rentenvorsorge, die ich mir mühsam erspart habe, verbrauchen, bevor ich Hilfe bekomme und dann bis zum Lebensende als Bettlerin dastehen. Besser wäre mehr Rente. In der DDR gab es für alleinstehende Frauen erst ab 3 Kinder Unterstützung, nach der Scheidung keinen Unterhalt. Habe 20 Jahre in der BRD gearbeitet, vorher in der DDR. Warum bekommen wir weniger Rentenpunkte berechnet und weniger für unsere Kinder angerechnet? Wir sollten auf die Straße gehen und für unsere Rechte demonstrieren.Meine Freundin ist Wessi und hat seit dem Studium, seit 28 Jahren nicht gearbeitet und bekommt Harz 4. sie hat auch viele Vergünstigungen. Warum habe ich nicht die gleichen Rechte? Kein Wunder, wenn Viele keine Lust aufs Arbeiten haben. Wozu? In Deutschland muß man reich oder ganz arm sein um versorgt zu sein.roswitha enning

  3. edeltraud sagt:

    dringende Aufforderung an Frau “Rieck” und Frau “Enning” zum Nachdenken !!!!
    Denken sie wirklich, Hartz IV ist ein Segen ?
    Denken Sie wirklich,es läßt sich damit gut leben ?
    Haben Sie an unsere Kinder gedacht, die überhaupt KEINE Möglichkeit mehr haben werden, eine geschlossene Erwersbiographie nachzuweisen.
    Wieso lassen Sie sich von der Politik aufhetzen, die einen Keil zwischen die benachteiligten Gruppen treibt ?
    Übrigens bin ich Jahrgang `58 und DDRgeschieden und beim Lesen meines Rentenbescheides wird mir nur schlecht.
    Dabei wäre es doch ganz einfach: Rentenpunkte dem Ex wegnehmen und auf unsre Rente drauf-fertig !Und das ganz ohne öffentliche Gelder, so wie es in der BRD Gang und Gebe ist. Es ist schließlich Privatsache und meiner Meinung nach hat der Ex-Ehemann eine Verpflichtung (auch aus der DDR) und nicht die öffentliche Hand.
    Neid und Mißgunst wird Sie nicht weiter bringen. Wo wollen Sie anfangen ?Der eine erbt, der andere heiratet reich, der dritte gewinnt usw.-wenn Sie dann noch Hartz IV-Emfänger als Begünstigte ansehen tun Sie mir leid. Sie sollten mit Ihrer nächsten und Enkelgeneration für Gerechtigkeit eintreten und nicht nur an sich selber denken !
    Edeltraud

  4. enning sagt:

    an Frau E.ich habe nicht gesagt, dass Harz 4 ein Segen ist, möchte nur die gleichen Rechte. Bin 1952 geboren und habe immer gearbeitet, deswegen verärgert und unverständlich für mich.Vielleicht für Frau E. zum Nachdenken.
    Ich bekomme 724€ EM Rente, zahle Miete von 365,als Harz 4 Empfängerin bekäme ich ca 18€ Fernsehgebühren geschenkt,Umweltkarte für nur 33€ und nicht 72€ bzw ABBO 57.50, Zuzahlung Kankenkasse nur 3,59 und nicht 7,95, Schwimmbad nicht für 2,50, sondern 4 €, keine freien Museumseintritte, keine Betriebskostennachzahlungsübernahme.So habe ich im Monat 46.86 € weniger als wenn ich Harz 4 bekäme.Das sind 562.32 € im Jahr, die ich nicht geschenkt bekomme, was meinen Sie wie es sich damit lebt? Mit noch weniger als harz 4 !!! Dabei ist auch nur die Abbo Umweltkarte berücksichtigt und nicht die freie Entscheidung einen Monat zu kaufen oder nicht. Es geht nicht nur um mich.Viele sind betroffen.Es geht auch nicht gegen Hart 4 Empfänger, aber es geht um Einsicht.Frau Rieck beschrieb diese Situation sehr deutlich.Mein Bekannter Udo schließt sich meiner Meinung an. Er hat auch sehr hart gearbeitet und nun so eine Situation. roswitha enning

  5. Lutz Schuster sagt:

    “Geschiedene vergessen“, eine dumme Ausrede. Ersten war es kaum anders machbar, juristisch unmöglich. Zweitens aber kam es ja der BRD angenehm entgegen, die auf Selektion und entmündigende Sozialhilfe aufbaut. Sie ist auch daher einer der wenigen westlichen Staaten ohne Mindesrente. Verbrecherisch für einen reiches Land, vielleicht haben daher viele keinen Nationalstolz. Ich kenne eine geschiedene Frau und einen gering Verdiener die zusammen leben, die jetzt jeder mit 440 EURO in Rente gingen. In allen mir bekannten Ländern hätten sie mehr. Auch in der DDR, selbst sie hatte ja die Mindesrente. Sie auch in der BRD einzufordern das währe eine wichtige Aufgabe für die Stimmungsmacher in der Kirche, wenn sie sich schon in der Politik einmischen. Bekanntlich haben die ja auch bei diesen fragwürdigen Einigungsvertrag vorrangig mit gemischt.

  6. Hildebrandt sagt:

    Ich bin auch eine Betroffene Geschiedene Frau (Scheidung 1987) mit 2 Kindern. War über 12 Jahre verheiratet, mein Sohn war als er klein war so krank, dass er keine Kindereinrichtung besuchen konnte.Jedenfalls war ich die jenige die die Kinder bei Krankheit gepflegt hat und in diesen Zeiten kein Einkommen erzielen konnte. Dem Mann beruflich den Rücken gestärkt hat und nun in die Röhre kuckt. Ich fühle mich betrogen. Zu DDR-Zeiten wurde man auch nicht auf die spätere Rentensituation hingewiesen. Das war gar kein Thema. Nach der Wende wurde der Betieb geschlossen. Habe noch mal einen neuen Beruf gelernt, aber mit über 40 Jahren hat mich niemand als Anfänger für einen angemessenen Lohn eingestellt. Habe nur Stellen als Praktikantin oder geringfügigen Beschäfigungen erhalten. Nun werde ich auch mit einer sehr geringen Rente leben müssen. Es sieht so aus, als ob wir niemanden interessieren, nur als Billiglohnarbeiter sind wir willkommen. Die ganze Situation ist ein Drama für alle in ähnlicher Situation. Bedauerlicherweise spielt die Politik den einen gegen den anderen aus.
    Kathi